Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 30. Januar 2001

Stenogramm

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Modell der Nordtangente

Auszüge aus der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, 25. Januar. Die Abschrift kann ab Montag, 9. Februar, im Büro der Bürgerschaft, Rathaus, Zimmer 7, eingesehen werden

4. Anträge der Fraktionen

4.1 CDU - Gesundheitstourismus in Lübeck: Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, daß die Stadtverwaltung einen Arbeitskreis mit Beteiligten aus Tourismus, Wirtschaft und Medizin einrichten soll, der bis September 2001 erarbeiten soll, wie Lübeck die Landes-Initiative, "Schleswig-Holstein zur Gesundheitsadresse Nr. 1 in Deutschland" zu machen, unterstützen kann.

4.2 CDU - Verfahren für nicht erledigte Berichtsanträge: Die Stadtverwaltung soll bei nicht erledigten Berichtsanträgen bei gesetzten Fristen spätestens bis zu der auf die Frist folgenden Sitzung und bei nicht befristeten Berichtsanträgen nach spätestens 18 Monaten berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichts gerechnet wird. Dies beschließt die Bürgerschaft einstimmig.

4.3 CDU - Versorgung psychisch kranker Menschen in Lübeck: Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, daß die Stadtverwaltung zur Juni-Sitzung der Bürgerschaft ein Konzept zur stationären Versorgung psychisch kranker Menschen in Lübeck vorlegen und berichten soll, welche Versorgungsmöglichkeiten für alle anderen psychisch kranken Menschen in der Hansestadt bestehen.

4.5 SPD - Zukünftige Kinder- und Jugendpolitik: Einstimmig beschließt die Bürgerschaft, daß die Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe einrichten soll, die bis zum September 2001 auf der Grundlage des "Lübecker Kindergesundheitsberichts" Konsequenzen für ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen erarbeitet.

4.8 CDU - Solartechnisches Bauen: Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, daß der Bericht über die Förderung der Solarenergie (siehe 6.16) nachgebessert wird. Die konkreten Fortschritte beim solartechnischen Bauen in Lübeck sollen deutlich gemacht werden. Teile eines CDU-Antrages und ein Antrag der Grünen zum Thema werden in den Bauausschuß überwiesen.

4.13 Bündnis 90/Die Grünen - Kindergesundheitsbericht: Die Bürgerschaft möchte bis zum April wissen, ob flächendeckende Vorsorgeuntersuchungen durch

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