Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 30. Januar 2001

Hilfreiche Kenntnis

Gutachten: Künftig Vorabzüge vorlegen

Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die Bürgerschaft beschlossen, daß neben den fertigen Gutachten künftig auch Vorabzüge von Gutachten sowie Stellungnahmen der Verwaltung dazu den zuständigen Ausschüssen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die CDU sprach sich gegen diesen Antrag aus.

Dies solle nicht als Mißtrauen gegenüber der Verwaltung verstanden werden, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Hiller-Ohm; gleichwohl sei dieser Antrag "das elementare Recht der Bürgerschaft". Hans-Jürgen Schubert von den Bündnisgrünen unterstrich, daß man "selten so gut informiert war über die verschiedenen Phasen der Herstellung eines Gutachtens". Deshalb sei die Kenntnis von Vorabzügen "hilfreich". Hintergrund für diesen Antrag ist, daß ein Mitarbeiter im Fachbereich Umwelt "redaktionelle Anmerkungen" zu einem Gutachten über Arsenfunde in der Trave-Rinne gemacht hatte.

Christian Freitag, CDU, sprach sich gegen den Antrag aus: Gutachter hätten ihm berichtet, daß sie Unterlagen keinesfalls schon zur Kenntnis geben würden, die sie noch nicht unterschrieben hätten.

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de