Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 06. Februar 2001

Mehr Geld ans Land

Haushalt: Weitere 4,7 Millionen fehlen

Im Haushalt 2001 der Hansestadt Lübeck fehlen nach der neuesten Entwicklung weitere 4,7 Millionen Mark. Dies teilte Bürgermeister Bernd Saxe
Ende vergangene Woche mit. "Der Zwang zu einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung verstärkt sich dadurch weiter", sagte Saxe.

Die fehlende Summe von 4,7 Millionen Mark komme zustande aufgrund von Nachzahlungen an das Land bei der Gewerbesteuerumlage und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Sie erhöhe den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt 2001 trotz leichter Einnahmeverbesserungen auf 45,3 Millionen Mark. Bislang wurde von einem Fehlbedarf von rund 40,9 Millionen Mark ausge-gangen.

Zum Verständnis: Eine entsprechende Landesverordnung regelt das Abrechnungsverfahren bei der Gewerbesteuerumlage und setzt die Abschlagszahlung des vierten Quartals eines Jahres entsprechend der Ist-Eingänge des dritten Quartals fest.

Bekanntlich führten die Einbrüche bei der Gewerbesteuer im September des letzten Jahres zu einem erheblichen Rückgang der Ist-Einnahmen, so daß die Nachzahlungsverpflichtung aus einer zu niedrigen Vorauszahlung im vierten Quartal 2000 entstanden ist.

Dazu erklärte Bürgermeister Saxe: "Die Jahresabrechnungen für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuerumlage für das abgelaufene Jahr werden erst im Januar des Folgejahres bekannt. In der Vergangenheit waren die Auswirkungen allerdings nicht erwähnenswert".

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