Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 06. Februar 2001

Keine Alternative zum Sparen

Ziel: 2003 ausgeglichener Haushalt - "Medizin"-Resolution

Die Delegierten des SPD-Kreisparteitages diskutierten heftig und sparten untereinander nicht mit Kritik, beschlossen dann aber doch mit großer Mehrheit den Antrag des Kreisvorstandes zum Haushalt der Hansestadt Lübeck. Keine Diskussion gab es dagegen zum Thema "Medizinstand-ort Lübeck": Bürgermeister Bernd Saxe erhielt für seinen Vorstoß uneingeschränkte Unterstützung.

"Auch wenn uns das Wasser bis zum Hals steht, müssen wir einen klaren Kopf bewahren", warb Gabriele Hiller-Ohm, Vorsitzende der SPD-Bürgerschafts- fraktion, für den Antrag des SPD-Kreisvorstandes. Man brauche Freiraum für die Verhandlungen mit dem Kooperationspartner CDU. Es habe bereits erste Gespräche mit den Christdemokraten gegeben, diese gestalteten sich aber schwierig. Trotzdem könne die Konsolidierung des städtischen Haushalts nur gemeinsam mit der CDU gelingen.

Die von Bürgermeister Saxe vorgelegte "Sparliste" mit insgesamt 28 Vorschlägen zur Sanierung des städtischen Haushalts (die SZ berichtete) kritisierten Delegierte als wenig hilfreich. Viele Vorschläge seien nicht neu und aus guten Gründen bereits früher verworfen worden, hieß es. Den Vorwurf, daß Saxe außer Ein-sparungen nichts eingefallen sei, wies ein sichtlich verärgerter Kreisvorsitzender Wolfgang Baasch zurück: "Wir sparen uns nicht zu Tode. Wir haben ja Sachen von der Liste genommen und gesagt: Das wollen wir nicht."

Der schließlich gefaßte Beschluß sieht vor, daß der Haushalt 2001 begrenzt werden soll auf ein 40-Millionen-Defizit. Um spätestens ab 2003 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, sollen neue Aufgaben im Verwaltungshaushalt nur "alternativ" statt "additiv" eingestellt werden; außerdem soll die städtische Verschuldung kontinuierlich abgebaut werden.

Keine Kontroverse gab es dagegen über Saxes Vorschlag, in Lübeck eine Medizin-Region Schleswig-Holstein Süd, kurz "MedRegioSüd" zu entwickeln. Der Kreisparteitag verabschiedete einstimmig eine Resolution zur Stärkung des Medizinstand- ortes Lübeck und sagte Saxe uneingeschränkte Unterstützung zu. Saxe hatte kürzlich den Vorschlag der Landesregierung, die beiden Universitäts-Kliniken des Landes unter eine Leitung zu stellen, "konsequent zu Ende gedacht": Der Vorschlag bedeute, die Hochschulmedizin an einem Standort zu konzentrieren. Dieser Standort könne nur Lübeck sein.

Während der Rektor der MUL, Professor Detlef Kömpf, den Vorschlag als "exzellente Idee" bezeichnete, lehnte die Kieler Universität das lübsche Ansinnen als "voreilig und unüberlegt" ab. "Wir lehnen es ab, daß durch unqualifizierte öffentliche

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