Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 06. Februar 2001

Armutszeugnis für Lübecker Schulpolitik

V.i.S.d.P.: Carl Howe

Bündnis 90 / Die Grünen

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Autor: Bernd Möller

Vor einigen Tagen sahen wir in der Presse Kellerzimmer mit schimmeligen Wänden, in denen BerufsschülerInnen Klausuren schrieben. Für den Dezernenten Ulrich Meyenborg war das irgendwie nicht so schlimm. Die SPD tauchte ab oder schlug ein paar Mark für neue Farbe vor. Die CDU warf sich lautstark an die Seite der BerufsschülerInnen und ihrer Lehrkräfte. Im Schulausschuß tauschten die VertreterInnen der beiden Parteien dann Grobheiten aus und die CDU stimmte erneut gegen die grundsätzliche Neuordnung der Berufs- schulen.

Den grünen Vorschlag, das Schulbudget im Vermögenshaushalt wenigstens für dringende Maßnahmen wieder von acht auf zehn Millionen Mark wie in den Vorjahren heraufzusetzen, lehnten CDU und SPD dann gemeinsam ab.

Nach zwei Tagen hielt Meyenborg die Zustände doch für unzumutbar. Kurz danach stimmten alle Rathausparteien einträchtig für die neue Struktur der Berufsschulen.

Nur ein Sturm im Wasserglas? Wohl eher die Einsicht, daß bei weiterem Streit klar geworden wäre, daß die Stadt - auf Wunsch von CDU und SPD - falsch investiert.

Tausende von SchülerInnen in Lübeck kennen Schulräume, in denen die Fenster undicht sind, der Putz herabfällt oder die Heizungen nicht vernünftig funktionieren. Toiletten sind in teilweise ekelhaftem Zustand und die Schulreinigung läßt auch nach.

Die Verwaltung nennt einen Investitionsstau bei Schulen von zirka 90 Millionen Mark, Heizanlagen und Lehrmittel nicht eingerechnet!

Wir Grünen meinen: rausgeschmissenes Geld bei städtischen Liegenschaften, mehrere Millionen Mark jährlich zum Beispiel für strukturell defizitäre Messehalle und Flughafen - das alles ist mit Verantwortung für die finanzielle Zukunft unserer Stadt nicht vereinbar!

Lübeck muß seine Pflichtaufgaben erfüllen und vorrangig in seine Kultureinrichtungen investieren. Hervorragende Ausbildungsstätten und Schü-lerInnen sind ein sicherer Standortfaktor!

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