Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 20. Februar 2001

Die Stärken der Selbstverwaltung

Der Deutsche Städtetag über die Funktion der Kommunen in der Demokratie

Vor dem Hintergrund akuter Bedrohungen der kommunalen Selbstverwaltung durch Gesetze und Initiativen von Bund, Ländern und Europäischer Union werden sich die deutschen Städte "in einigen Themenbereichen neu positionieren", sagte Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, bei einer Zwischenbilanz des Projektes "Zukunft der Stadt - Stadt der Zukunft" (wir berichteten).

"Wir wollen nicht althergebrachte Strukturen verteidigen, sondern die besonderen und unverzichtbaren Stärken einer lebendigen kommunalen Selbstverwaltung herausstellen. Nirgends ist Demokratie so unmittelbar und direkt erfahrbar wie auf der kommunalen Ebene", so Articus.

In diesem Projekt wurden in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Themen erörtert, etwa die Frage Repräsentative versus unmittelbare Demokratie auf der kommunalen Ebene. Ein Resümee war daher der Appell: Keine Angst vor dem mündigen Bürger. Gefordert wurde eine Bürgerkultur, die Bürger nicht nur als Empfänger städtischer Leistungen, sondern auch als Mitwirkende und Träger von Verantwortung begreife.

Gemeinsame Ziele

Der Bürger als "Kunde" stand im Mittelpunkt einer Fachkonferenz, die sich mit der Rolle der Kommune als Dienstleister befaßte. Die Kommunen sind die Vorreiter einer bürgerorientierten Verwaltungsreform, stellten Experten fest. Durch moderne Informations- und Kommunikations-Technologien wird es möglich und auch sinnvoll sein, in multifunktionalen Dienstleistungsläden Dienst- und Verwaltungsleistungen unterschiedlicher öffentlicher, aber auch privater Anbieter beziehungsweise Träger zu bündeln.

Auf europäischer Ebene bedarf es der Formulierung gemeinsamer Ziele der Städte in Europa. Nur dadurch kann deutlich werden, welche Bedeutung eine lebendige lokale Demokratie und eine kraftvolle lokale Selbstverwaltung für den Aufbau eines demokratischen Europas haben.

Die Städte wollen stärker direkt an Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden. Das ist das Ergebnis einer Diskussion zur Sicherung der Gemeindefinanzen. Für eine verfassungsmäßig abgesicherte Mitwirkung der Gemeinden gibt es in Europa und in einigen Bundesländern gute Beispiele.

Die Städte brauchen außerdem eine größere Flexibilität im Beamten- und im Tarifrecht. Das ist nötig, damit sie ihrer Vorreiterrolle im Prozeß der Verwaltungsmodernisierung und Bürgerorientierung gerecht werden können, lautete das Ergebnis einer Konferenz zur Zukunft des öffentlichen Dienstes.

Weitere Veranstaltungen des Projektes "Zukunft der Stadt" finden in den nächsten Wochen statt: Bei der wirtschaftlichen Betätigung der Städte gilt es zu überprüfen, wo Städte sich weiter wirtschaftlich betätigen sollen, wo sie sich auf eine Garantie von Leistungen für die BürgerInnen beschränken und wo sie sich aus ihrem Engagement zurückziehen sollten.

Themen sind ferner die Zukunft der kommunalen Sozialpolitik oder neue Formen der Bürgerbeteiligung.

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