Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 20. Februar 2001

Der Streit um die Reinigung

Unternehmer fordern Privatisierung - SPD und Grüne sind dagegen

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Wer ist gründlicher und günstiger: die Stadt oder Privatfirmen?; SZ-Archivfoto

Der Streit um die Reinigung der städtischen Gebäude spitzt sich zu. Nachdem sechs Lübecker Reinigungsfirmen in einem "Offenen Brief" massiv dafür geworben haben, die Reinigung der städtischen Gebäude nicht mehr von städtischen Angestellten, sondern von privaten Anbietern durchführen zu lassen, was nach Angaben der Unternehmen zu Einsparungen von rund 2,5 Millionen Mark jährlich führen würde, hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion ihre Zustimmung zum Haushalt davon abhängig gemacht, daß die SPD-Fraktion der Privatisierung zustimmt. Diese hatte sich bisher vehement dagegen ausgesprochen, weil sie Verschlechterungen befürchtete. Nun regt sich auch Widerstand vom städtischen Personalrat. Zudem belegen interne Berechnungen der Stadtverwaltung, daß die Zahlen der Unternehmen von anderen Voraussetzungen ausgehen.

Am Montag haben die städtischen MitarbeiterInnen eindrucksvoll für den Verbleib der Reinigung in städtischer Hand in einer Versammlung im Kolosseum plädiert. Für den heutigen Dienstag ist nun eine (Gegen-) Demonstration der MitarbeiterInnen der privaten Firmen angekündigt.

28 Prozent Einsparung

Laut Reinigungsfirmen - mit dem Unternehmer Hans-Jürgen Bockholdt, zugleich Präses der Kaufmannschaft zu Lübeck, an der Spitze - kostet die Hansestadt Lübeck eine Arbeitsstunde Reinigung inklusive Sachmittel und Verwaltungskosten, aber exklusive Krankheitskosten 48,28 Mark. Dagegen koste diese Stunde "auf dem freien Markt" inklusive Sachmittel, Mehrwertsteuer und Krankheitsvertretung nur 34,80 Mark. Dies entspreche einer durchschnittlichen Einsparung in Höhe von 28 Prozent bei gleicher Anzahl geleisteter Arbeitsstunden.

Eine interne Berechnung der Stadtverwaltung kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Eine jährliche Einsparsumme von zwei Millionen sei "nicht erzielbar". Außerdem seien "auch nach vollständiger Fremdvergabe" zusätzliche Kosten für die Gebäudereinigung aufzuwenden.

Der Personalrat Allgemeine Verwaltung hatte in seinem Schreiben an die Beschäftigten der Stadt betont, daß es schlimm sei, wenn der Auftrag zur Reinigung "erzwungen" werden solle, indem behauptet werde, die Schulen würden schlecht gereinigt und der Krankenstand sei bei den privaten Firmen um ein Vielfaches geringer als bei der Hansestadt Lübeck.

Die Leistungsrichtwerte für die Reinigungskräfte der Stadt, so der Personalrat, seien von der Bürgerschaft beschlossen worden. Und zum Thema "Krankenstand" fragt der Personalrat wie man mit Kranken umgehe. Würde man sie einfach "rausschmeißen", ergäbe sich "zwangsläufig ein sehr viel geringerer Krankenstand."

"Aufdringliche Dreistigkeit"

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält "die aufdringliche Dreistigkeit, mit der die Reinigungsfirma Bockholdt sich die öffentliche Gebäudereinigung aneignen will", als "inzwischen unerträglich". Bockholdts Angebote bedeuteten "ein Sparen vor allem zu Lasten von Arbeitsplatzsicherheit und Bezahlung der betroffenen MitarbeiterInnen." Ob sich unter dem Strich tatsächlich eine Ersparnis für die Stadt ergebe, stünde "in den Sternen." Deshalb fordert die Fraktion Bürgermeister Bernd Saxe auf, Bockholdts Versuch, "sich an der Not der Hansestadt Lübeck auf Kosten ihrer Reinigungskräfte zu bereichern, eine klare Absage zu erteilen."

Die SPD-Fraktion zeigte sich ebenfalls wenig begeistert von dem Vorstoß Bockholdts. "Das ist ein schlechter Stil, "den wir in dieser Form bisher noch nicht erlebt haben", sagte die Frak-
tionsvorsitzende Gabriele Hiller-Ohm. Die SPD sei selbstverständlich bereit, Angebote zur Privatisierung der Gebäudereinigung zu prüfen. Doch was Bockholdt mit den Beschäftigten mache, sei "sehr bedenklich". Er spanne sie für seine "gewinnorientierten Eigeninteressen ein". Weder die Beschäftigten der privaten noch der städtischen Gebäudereinigung hätten Vorteile von einer Privatisierung. "Von der ganzen Sache würde also nur der Unternehmer profitieren", so die SPD-Politikerin.

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