Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 20. Februar 2001

Konsequente Kostenerstattung für die Feuerwehr

SPD

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V.i.S.d.P.: Jörg Hundertmark

Die Diskussion um die Kosten für den vorbeugenden Brandschutz anläßlich des Powerboot-Rennens hat es deutlich gemacht: Nicht in allen Fällen, in denen die Feuerwehr zu kommerziellen Veranstaltungen gerufen wurde, wird ihr Einsatz auch bezahlt. Während SPD-Bürgerschaftsmitglied Peter Thieß sich nachdrücklich für die Kostenerstattung an die Feuerwehr für ihren Einsatz beim Powerboot-Rennen eingesetzt hat, wurde von mir eine Zusammenstellung der Veranstaltungen angefordert, bei denen die Feuerwehr tätig wird, ohne daß es zu einer Kostenerstattung kommt.

Seitdem die Budgetierung für die einzelnen Fachbereiche gilt, ist hiervon auch die Feuerwehr betroffen; sie muß mit den Mitteln, die im Fachbereich für sie veranschlagt sind, auskommen. Der festgelegte Leistungsstandard zur Brandbekämpfung soll in Lübeck umgesetzt werden, was unter anderem durch die notwendige Personalaufstockung zu höheren Kosten für den Brandschutz führen wird. Dieser Leistungsstandard soll zukünftig sicherstellen, daß im gesamten Stadtgebiet bei einem Wohnungsbrand zehn Einsatzkräfte in zehn Minuten (Menschenrettung) und 16 Einsatzkräfte in 15 Minuten (Brandbe- kämpfung) am Brandort sind.

Mit Rücksicht auf die Haushaltssituation der Hansestadt Lübeck und die Budgetierung verlangt die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine konsequente Kostenerstattung für die Feuerwehr bei kommerziellen Veranstaltungen. Es kann nicht sein, daß die Feuerwehr bei kommerziellen Veranstaltungen den vorbeugenden Brandschutz leistet und auch die Kosten hierfür trägt. Auf der letzten Sitzung erhielt der Ausschuß für Sicherheit und Ordnung die von mir angeforderte Liste über nicht vergütete Einsätze. Der Ausschuß forderte auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion den Leiter der Feuerwehr auf, für diese nicht vergüteten Einsatze im vorbeugenden Brandschutz eine Gebührensatzung auszuarbeiten und dem Ausschuß für Sicherheit und Ordnung vorzulegen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will die Gebührensatzung nach Prüfung unverzüglich verabschieden lassen.

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