Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 01. Mai 2001

Innenminister genehmigt Haushalt

Rat:Verzicht auf Fremdenverkehrsabgabe kritisch prüfen - Verschuldung steigt

Die Genehmigung der Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2001 liegt vor. Eine entsprechende Mitteilung erhielt Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe am Mittwoch vom Innenministerium.

"Ich danke dem Innenminister für die zügige Bearbeitung des eingereichten Haushalts. Das ist eine Bestätigung unseres Weges, den wir bei der Haushaltskonsolidierung eingeschlagen haben," sagte Saxe. Dennoch stünde Lübeck erst am Anfang eines steinigen Weges, der allen Beteiligten in Politik und Verwaltung einiges an Mühen und Opfern abverlange.

In dem Begleitschreiben zur Haushaltsgenehmigung mahnt der Innenminister eine verstärkte Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung bei der Umsetzung der Konsolidierungs- vorschläge des Bürgermeisters an. Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit kann nach Ansicht des Innenministers nur durch eine "restriktive Bewirtschaftung" der Ausgaben, die öffentliche Aufgabenübertragung an Dritte und die Veräußerung von Vermögen gesichert werden.

Im einzelnen wird unter anderem die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe, die Kürzung freiwilliger kommunaler Leistungen und der Zuschüsse an städtische Beteiligungen, die Einrichtung eines Gebäudemanagements und die Verbesserung des Beteiligungscontrollings empfohlen.

Zu den Hinweisen des Innenministers sagte Saxe: "Die Empfehlungen liegen ganz auf unserer Linie." Ferner stellt der Innenminister eine Sonderbedarfszuweisung von fünf Millionen Mark in Aussicht, die höchste je vergebene Einzelsumme an eine Kommune. In seiner Genehmigung begrenzt der Innenminister den Kreditrahmen für Investitionen auf 55 Millionen Mark und die Höhe der Kassenkredite für das Krankenhaus Priwall auf sieben Millionen Mark. Die Gesamtzahl der Stellen (3.308) wurde ohne Einschränkungen genehmigt.

Bis zur Sommerpause wird der Bürgermeister gebeten, einen Nachtragshaushalt und eine überarbeitete Finanzplanung auf Grund der Begrenzung des Kreditrahmens für den Vermögenshaushalt vorzulegen.

Das Innenministerium weist in seinem Schreiben auf die hohe Verschuldung Lübecks hin:Per 1. Januar 2001 beläuft sie sich auf rund 950,6 Millionen Mark. Das Innenministerium rechnet mit einem Anstieg bis Ende 2004 auf über eine Milliarde Mark (rund 1.023,5 Mio.) oder etwa 4800 Mark pro Einwohner. Jetzt liegt die Verschuldung bei 4459 Mark pro Kopf.

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