Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 01. Mai 2001

Automatensteuer für Krippenplätze?

Zum Beitrag von Antje Jansen: "Mehr Krippenplätze für Lübeck". SZ vom 10. April

Krippenkinder verursachen ein Finanzloch, und rote Politiker nennen es kreativ, wenn sie es mit erhöhter Vergnügungssteuer stopfen. Laut aktuellem Bericht über "Erweiterung des Kita-Angebotes für Kinder unter drei Jahren" wurden 1998/99 in Lübeck 281 Kleinstkinder - davon 20 Prozent ganztägig - in Krippen-Gruppen von zehn, in altersgemischten Gruppen von 15 Kindern oder in Tagespflegestellen versorgt. Die Versorgungsquote lag damit bei fünf Prozent.

Die von Politikerinnen angestrebten, angeblich "be-
darfsorientierten" sechs Prozent kommen laut Bericht im wesentlichen durch Annahmen, künstliche Nachfrageschaffung, doppelte und vorzeitige Anmeldungen zustande. Für Krippenkinder gibt es allein im Stadtteil St. Jürgen vier Einrichtungen und zusätzliche Tagespflegeplätze. Parallel sinken generell die Zahlen bei Kindern ab drei Jahren. Das erlaubt mittelfristig die Umwandlung von Elementargruppen in altersgemischte oder Krippengruppen.

Wenn Frau Hiller-Ohm vorschlägt, die Automatensteuer für den "guten Zweck" von Krippenplätzen zu erhöhen, dann dient ihr das nur als Feigenblatt. Es geht der SPD in Wirklichkeit darum, mit höheren Steuern von angeblich unmoralischen Automatenbetreibern Sympathien zu kaufen, die anmaßende Erziehungspolitik gegenüber erwachsenen Menschen fortzusetzen, die an Automaten spielen wollen, sich weiter vor Schwerpunktsetzung, Umschichtungen und Einsparnotwendigkeiten in der Politik zu drücken. In Lübeck zahlen die Automatenbetreiber die Vergnügungssteuer seit etwa zwölf Jahren nur unter Vorbehalt. Die Stadt gibt das Geld aber natürlich vorbehaltslos aus. Sollte Lübeck ebenfalls erfolgreich beklagt werden (wie zum Beispiel Hamburg, Brunsbüttel, Bebra, Kassel), öffnete sich ein weiteres Millionenloch im städtischen Haushalt. Hoffentlich bringen die Verantwortlichen dann mehr Kreativität auf, als weitere Steuern zu erhöhen!

Dr. Michaela Blunk,

FDP-Kreisvorsitzende, Lübeck

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