Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 01. Mai 2001

Stenogramm

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Müssen tiefer in die Tasche greifen: Segler, die im Passat-Hafen ihr Boot vor Anker liegen haben und BesucherInnen der Viermastbark Passat. ; Foto: M. Erz

Auszüge aus der Bürgerschaftssitzung vom Donnerstag, 26. April. Die Abschrift kann ab Montag, 21. Mai, im Büro der Bürgerschaft, Rathaus, Zimmer 7, eingesehen werden.

4. Anträge der Fraktionen

4.17 CDU - Planfeststellung Skandinavienkai: Senator Dr. Volker Zahn beantwortet mündlich die Fragen bezüglich des Planfeststellungsverfahren.

4.18 Bündnis 90/Die Grünen - Ergebnisse von Schadstoffmessungen in Firmenbrunnen: Die Fraktion beantragt, daß die Stadtverwaltung einen anonymisierten Bericht über die Ergebnisse der jährlichen Messungen auf Schadstoffgehalte firmeneigener Brunnen in Lübeck vorlegt. Bei vier Nein-Stimmen überweist die Bürgerschaft mit Mehrheit den Antrag in den Umweltausschuß.

4.19 Bündnis 90/Die Grünen - VerbraucherInnenschutz: Einstimmig beauftragt die Bürgerschaft die Stadtverwaltung zu prüfen, wie KonsumentInnen vor falsch deklarierten, trotz gegenteiliger Angaben Rindfleisch enthaltender Wurstwaren geschützt werden können und wie die Bevölkerung genauer informiert werden kann. Hintergrund bildet der Bericht des leitenden Amtstierarztes, der im Gesundheitsausschuß von drei solcher entdeckten Produkte berichtete.

4.21 CDU/SPD Resolution zur Förderung des Ausbaus öffentlicher Häfen und Flughäfen: Mit Mehrheit beschließt die Bürgerschaft die Resolution. Demnach unterstützt Lübeck die Landesregierung vorbehaltlos in ihren Bemühungen, die EU-Kommission von der weiteren zwingenden Notwendigkeit der Förderung des Ausbaus öffentlicher Häfen und Flughäfen zu überzeugen.

4.22 CDU/SPD - Resolution gegen eine Benachteiligung Lübecks im Regionalprogramm 2000: Mit Mehrheit beschließt die Bürgerschaft den Antrag und fordert die Landesregierung auf zur Rücknahme des ersten Benachteiligungsbeschlusses und Gewährung der beantragten Förderquote für das Projekt "Wissenschafts- und Technologiepark Lübeck, Errichtung des Multifunktionsgebäudes mit integriertem Biotechnologiezentrum".

4.27 CDU/SPD/Bündnis 90/Die Grünen/MdBü Jansen - Resolution zur Einrichtung eines Medizintechnikcampus der Hansestadt Lübeck: Einstimmig beschließt die Bürgerschaft die Resolution und begrüßt damit die Entscheidung der Landesregierung, einen Campus für Medizintechnik einzurichten. Gleichzeitig erwartet sie, daß die Landesregierung ihrer Zusagen, Lübeck als zentralen Standort für Medizintechnik zu fördern, einhält.

4.28 SPD - Einrichtung einer Dienstleistungsagentur für Lübeck: Mit Mehrheit, bei 20 Nein-Stimmen, wird der Fraktionsantrag von der Bürgerschaft angenommen, die Einrichtung einer städtischen Dienstleistungsagentur (DAL) zu prüfen. Auf SPD-Antrag wird ergänzt, daß das Frauenbüro die Konzept-entwicklung in der Arbeitsgruppe ebenfalls begleitet. Die DAL soll der Bevölkerung Dienstleistungen anbieten, die bisher gar nicht oder überteuert angeboten werden.

4.35 CDU - Resolution zur Wettbewerbshilfe für die Lübecker Flender Werft AG: Einstimmig beschließt die Bürgerschaft den Dringlichkeitsantrag der CDU. Demnach wird die Stadtverwaltung beauftragt, in Verhandlungen mit der Landesregierung in Kiel zu treten und dafür Sorge zu tragen, daß die für die Flender Werft AG notwendige siebenprozentige Wettbewerbshilfe des Landes unverzüglich zur Verfügung gestellt wird. Diese Mittel benötigt Flender dringend, um im Wettbewerb mit den Werften in den anderen Küstenländern bestehen zu können - diese haben die Förderung bereits gewährt bekommen.

Auf Antrag der SPD und Bündnis90/Die Grünen wird einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen, daß die Stadtver- waltung darüber hinaus sich bei der Landes- und Bundesregierung für eine gerechtere Subventionspolitik einsetzt. So dürfen nach Auffassung der SPD die Förderanteile zukünftig nicht mehr mit Zweidrittel zu Lasten der Länder gehen. Länder und Bund müssen zu gleichen Teilen belastet werden, damit ärmere Bundesländer die Schiffbauförderung in vollem Umfang leisten können.

6. Berichte des Bürgermeisters

6.12 Erweiterung des Kita-Angebotes für Kinder unter drei Jahren: Der Bericht des Bereichs Kindertagesbetreuung befaßt sich mit der Versorgungssituation. 198 Plätze, davon 70 Prozent ganztags, werden zur Zeit angeboten. Die Nachfrage wird dadurch aber nicht gedeckt. Aufgrund des begrenzten Bereichsbudgets kann nur eine langfristige Erweiterung des Angebotes mit einer Versorgungsquote von sechs Prozent angestrebt werden. Längerfristig soll mit sinkenden Kinderzahlen im Bereich des Rechtsanspruchs durch Umstrukturierungen, daß heißt durch bedarfsgerechte Umwandlung von Gruppen, das Angebot für Kinder unter drei Jahren entsprechend ausgebaut werden. Die Priorität liegt zur Zeit jedoch noch in der bedarfsgerechten Versorgung der Schulkinder. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Auf Antrag des Bürgerschaftsmitglieds Antje Jansen (parteilos) beauftragt die Bürgerschaft die Stadtverwaltung einstimmig, die Angebotserweiterung nach den Richtlinien des Schwangeren - und Familienhilfegesetzes schnellstmöglich umzusetzen. Ferner soll ein Bericht angefertigt werden, der die Möglichkeiten zur Veränderung und Erweiterung bestehender Tagespflege-Konzepte aufzeigt.

6.14 Schlußbericht über die Prüfung der Jahresrechnung für 1998: Der Bericht der Bürgermeisterkanzlei gibt die Stellungnahme des Bürgermeisters wieder. Dabei beschränkt sich der Bürgermeister auf Prüfungsbemerkungen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

6.15 Zufahrt für die Wochen, Weihnachts- und Vergnügungsmärkte: Der Bericht des Bereichs Verkehr beschäftigt sich mit der Problematik der Marktbeschicker, bei winterlichen Verhältnissen die Zufahrt über Fischstraße oder Alfstraße zu bewerkstelligen. Aufgrund von Glatteis oder Schnee kommt es zu Behinderungen. Deshalb empfiehlt der Bereich den Marktbeschickern, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, im Winter die Zufahrt über Schüsselbuden zu nutzen. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis. Außerdem sichert Senator Dr. Volker Zahn die Abänderung in ganzjährige Ausnahmegenehmigungen zu.

6.16 Fährtarife für Priwallfähren: Wie der Bereich Hafen- und Verkehrswirtschaft in seinem Bericht wiedergibt, gewährt die Stadtverkehr Lübeck GmbH bereits Sonderregelungen für behinderte MitbürgerInnen: statt der regulären sechs Mark sind nur vier Mark für eine Leerfahrt (zum Beispiel Taxi) zu entrichten. Darüber hinaus gehende Sondertarife können nicht eingeräumt werden. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis

6.19 Haushaltskonsolidierung 2001: Der Bericht des Bereichs Zentrales Controlling beschäftigt sich mit der Begrenzung des Fehlbedarfs 2001 auf maximal 39 Millionen Mark. Hierzu sollen nicht nur die einzelnen Fachbereiche ihr Budget in Millionenhöhe reduzieren, sondern auch die Gesellschaften unter Anlegung vergleichbarer Maßstäbe Kürzungen in den Wirtschaftsplänen vornehmen. Erste Ergebnisse erwartet der Bereich noch vor dem Sommer. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

6.20 Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung: Der Bericht der Entsorgungsbetriebe beschäftigt sich nur mit den kostenrechnenden Einrichtungen. Mit Ausnahme der Leistungen in den aufwandsrelevanten Bereichen "Sammlung der Wertstoffe im Rahmen des Dualen Systems" und "Werkstatt" werden die Entsorgungsbetreibe überwiegend über Gebühren finanziert. Aufgezeigt wird die Gebührenentwicklung. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters

7.1 Außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von 1 510 000 Mark für die Sanierung Sophienstraße: Die finanziellen Mittel sollen für die dringend notwendige Grundsanierung des Daches, der Flurdecken, Entfernung von mit Chlornaphtalin kontaminierten Mineralfasern im Gebäude des Gesundheitsamtes eingesetzt werden. Eine Ver- schiebung der Maßnahme würde zu zusätzlichen Kosten führen, da den MitarbeiterInnen nicht zugemutet werden kann, dauerhaft die Dienstgeschäfte in den kontaminierten Räumen zu versehen. Die Folge: Weitere Umzüge und Anmietung zusätzlicher Büroräume. Die Bürgerschaft beschließt die Vorlage.

7.2

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