Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 01. Mai 2001

Vor klarer Entscheidung gedrückt

Zukünftige Rechtsform des städtischen Krankenhauses Süd weiter offen

Die zukünftige Rechtsform des städtischen Krankenhauses Süd mit dem Betriebsteil Priwall bleibt weiterhin offen. Trotz zahlreicher und jeweils lange wäh-render Unterbrechungen wurde am Donnerstag während der Bürgerschaftssitzung keine Entscheidung getroffen. Stattdessen beschlossen die Bürgerver- treter mehrheitlich folgendes: Bis zur Junisitzung soll der Bürgermeister in einer Vorlage die konkreten Vor- und Nachteile der drei möglichen Rechtsformen entscheidungsreif darlegen.

So könnte das Krankenhaus Süd entweder als sogenannter optimierter Regiebetrieb fortgeführt werden, womit die Klinik städtisch bliebe. Die zweite Option ist die Umwandlung des jetzigen Eigenbetriebes in eine gemeinnützige Gesellschaft, eine sogenannte gGmbH. Der dritte und weitreichendste Schritt, die Forderung der CDU, ist die vollständige Privatisierung. CDU-Fraktionschef Klaus Puschaddel: "Die CDUbleibt bei ihrer klaren Haltung. Wir stützen die Politik des Bürgermeisters zur Haushaltskonsolidierung."

Diesen Schritt wollte die SPD nicht mitgehen. Denn die Sozialdemokraten favorisierten den optimierten Regiebetrieb in kommunaler Trägerschaft. Sie gingen in der Hoffnung in die Sitzung, die Grünen auf ihrer Seite zu haben. Doch diese Hoffnung erfüllte sich nicht. Offenbar rangen verschiedene Flügel innerhalb der SPD im Laufe des Abends, welche Rechtsform die günstigste sei.

Kurz vor der Abstimmung gegen 23.20 Uhr sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabriele Hiller-Ohm, denn auch: "Die nun vorgelegte Beschlußvorlage ist schon ein wenig das Drücken vor einer Entscheidung. Denn im Juni stehen wir wieder vor dem gleichen Knoten!"

Hintergrund ist die Wirtschaftlichkeit. Erstmals 1998 wies das Krankenhaus Verluste aus. Auch der beabsichtigte Neubau einer Klinik in Travemünde ist nur unter Beteiligung Dritter möglich. Bei Kosten von geschätzten 35 Mio. Mark kämen 20 vom Land, fünf von der Stadt. Die Lücke von zehn Millionen könnte ein Partner abdecken - doch dafür ist zuvor die Umwandlung in eine GmbH nötig.

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