Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 01. Mai 2001

Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck

für das Haushaltsjahr 2001

Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom 22.02.2001 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001 wird

1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 922.798.300 DM

in der Ausgabe auf 975.976.200 DM

2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 254.400.400 DM

in der Ausgabe auf 254.400.400 DM

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

Investitionförderungsmaßnahmen 61.319.300 DM

davon innere Darlehen 0 DM

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

auf 185.146.000 DM

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 140.000.000 DM

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen

Stellen auf 3.307,76 Stellen

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) 350 %

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450 %

2. Gewerbesteuer 430 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 500.000 DM. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 82 Abs. 1 S. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

§ 5

Für die Wirtschaftspläne der Krankenhaus Krankenhaus

städt. Krankenhäuser werden Süd Priwall

festgesetzt:

1. im Erfolgsplan die Erträge auf 88.868.700 DM 15.772.000 DM

die Aufwendungen auf 91.801.500 DM 16.280.300 DM

der Jahresverlust auf 2.932.800 DM 508.300 DM

im Vermögensplan

die Einnahmen auf 3.014.600 DM 599.100 DM

die Ausgaben auf 3.014.600 DM 599.100 DM

2. der Gesamtbetrag der Kredite

für Investitionen und Investitions-

förderungsmaßnahmen 0 DM 0 DM

3. der Gesamtbetrag der

Verpflichtungsermächtigungen auf 0 DM 0 DM

4. der Höchstbetrag der

Kassenkredite auf 15.000.000 DM 7.000.000 DM

§ 6

Für die Wirtschaftspläne der

städt. Alten- und Pflegeheime werden festgesetzt:

1. im Erfolgsplan die Erträge auf 42.582.600 DM

die Aufwendungen auf 42.582.600 DM

der Jahresverlust auf 0 DM

2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 2.236.000 DM

die Ausgaben auf 2.236.000 DM

3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 DM

4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 DM

5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 5.250.000 DM

§ 7

Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von DM 2.484.000 für das Haushaltsjahr 2002 mit der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar 2002 fällig werden (Vorausermächtigungen).

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 24.04.2001 mit folgender Festsetzung erteilt:

1. eines Teilbetrages der Kredite für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen auf 55.000.000 DM

Lübeck, den 25.04.2001

Bernd Saxe

Bürgermeister

Bekanntmachung

Die vorstehende Hausshaltssatzung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2001 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Jede/r kann während der Servicezeit im Bereich Finanzwirtschaft, Fleischhauerstrasse 20, 23552 Lübeck, Einsicht in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen nehmen.

Lübeck, den April 2001

Hansestadt Lübeck

Der Bürgermeister

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