Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. Juli 2019

Ausgabe vom 08. Mai 2001

Lehrstück der Demokratie

Zu: "Flughafen: Mehrere Bürger haken nach". SZ vom 24. April

Die Geschäftsordnung verpflichtet die Bürgerschaft zur "Einwohnerfragestunde". Dieser TOP 1 geriet am 26. April zu einem Lehrstück im Demokratieverständnis der Bürgerschaft. Da hatte es doch tatsächlich ein Lübecker gewagt, nach der Höhe der bisherigen Investitionen der Hansestadt in den Flughafen Blankensee zu fragen.

Da diese Frage bei der Verschuldung der Hansestadt peinlich ist, muß man sehen, wie man diesen lästigen Frager wieder los wird. Also läßt man ihn seine Frage vor dem Plenum persönlich vortragen. Das wird schon weitere Frager in Zukunft davon abhalten, die Bürgerfragestunde zu nutzen, weil sie nicht gewohnt sind, vor großen Gremien zu sprechen. Auch viele Mitglieder der Bürgerschaft bringen es nur zu einen "Hört-hört!" in ihrer Laufbahn als Lokalpolitiker - Man braucht ja nur die Rednerliste zu studieren!

Nun kommt die mit Spannung erwartete Antwort: Der zuständige Senator Halbedel drückt sich und läßt die Antwort von Frau Senatorin Dr. Hoffmann verlesen. Sie lautet sinngemäß: "Die Hansestadt Lübeck hat seit 1983 in den Flughafen kein Geld investiert. Alle Investitionen erfolgten durch die Flughafen GmbH."

Wie reagiert man im Hohen Haus? Nicht Frau Dr. Hoffmann erklärt, daß sie die Antwort nur verlesen habe und sie ihr peinlich sei! Nicht der Bürgermeister Saxe als Chef von Herrn Halbedel zitiert diesen in den Saal und macht ihn "zur Minna" ob dieser Unverschämtheit! Nicht einmal der Stadtpräsident Oertling entschuldigt sich bei dem frustrierten Bürgern der Hansestadt!

Ich jedenfalls schäme mich für meinen ehemaligen Kollegen Halbedel!

Im Zusammenhang mit diesem traurigen Vorgang erinnere ich mich an eine Fragestunde im Bundestag am letzten Tag der Regierung Schmidt: Ein SPD-Noch-Staatssekretär glaubte eine kleine Anfrage der Noch-Opposition ähnlich schnodderig beantworten zu können. Ich hatte das Glück, persönlich zu erleben, wie dieser SPD-Mann vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner abgebürstet wurde, daß er wie ein begossener Pudel abzog. Für mich war es eine Sternstunde des Parlamentarismus!

P.S.: Am Beispiel Flughafen kann man erkennen, welche Wirkung die Zustimmung der Bürgerschaft zur Umwandlung städtischer Betriebe in GmbHs hat: Das Parlament kastriert sich in seiner Einflußmöglichkeit selbst. Nach der Umwandlung regieren die Parteibonzen der großen Parteien als Aufsichtsratsmitglieder in diesen Betrieben nach eigenem Gutdünken - auch gegen eventuelle Parteitagsbeschlüsse.

Horst Conrad, Groß Grönau

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