Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 16. Juli 2019

Ausgabe vom 08. Mai 2001

Krankenhäuser müssen in kommunaler Hand bleiben

SPD

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V.i.S.d.P.: Gabriele Hiller-Ohm

Das städtische Krankenhaus Süd/Priwall muß in städtischer Hand bleiben. Die SPD-Fraktion hätte die Weichen für einen optimierten Regiebetrieb in kommunaler Trägerschaft gerne in der letzten Bürgerschaftssitzung gestellt und die Verwaltung mit der konkreten Konzipierung dieser Lösung beauftragt. Leider haben wir keine Mehrheit für unseren Antrag gefunden. Jetzt werden bis zum Sommer drei Möglichkeiten parallel geprüft und der Bürgerschaft dann zur Entscheidung vorgelegt: Die private GmbH-Lösung, die ge-meinnützige GmbH-Lösung (gGmbH) und die Lösung als optimierter Regiebetrieb in kommunaler Trägerschaft.

Die SPD-Fraktion bedauert sehr, daß angesichts der angespannten Haushaltssituation wieder wertvolle Zeit mit Prüfaufträgen vertan und die Richtungsentscheidung bis zum Sommer verschoben wird. Diese Verzögerung ist nicht sinnvoll, da sich alle drei Fraktionen in den letzten Monaten intensiv mit den verschiedenen Möglichkeiten befaßt und sich bereits positioniert haben. Völlig unverständlich ist das Verhalten der Grünen. Bisher haben sich die Grünen stets vehement gegen jede Art von Privatisierung ausgesprochen. Jetzt hatten sie die Möglichkeit, gemeinsam mit der SPD die Privatisierung des städtischen Krankenhauses, und damit den Rückzug der Kommune aus einem ganz wichtigen Bereich der Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger, zu verhindern. Das Angebot der SPD-Fraktion schlugen sie jedoch aus und beharrten auf der Prüfung der gGmbH. Eine Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten kann die SPD-Fraktion jedoch auch mit dem CDU-Kooperationspartner haben, eine Richtungsentscheidung wäre gut gewesen.

Mit ihrer inkonsequenten Haltung haben die Grünen Glaubwürdigkeit verspielt. Es ist schon bemerkenswert zu erleben, daß die Grünen in Sachen Privatisierung plötzlich vom Wirtschaftsflügel der SPD noch links überholt werden.

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