Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 24. Juli 2001

Haushalt 2001:Sparziel sogar übertroffen

Wiederbesetzungssperren entlasten das Budget - Mögliche Risiken

Die Haushaltskonsolidierung kommt gut voran: Die Sparvorgabe für den Haushalt, den Fehlbedarf auf maximal 39 Millionen Mark zu begrenzen, scheint die Verwaltung sogar zu übertreffen. Es zeichne sich, so teilten Beschäftigte des Zentralen Controllings (ZC) den Mitgliedern des Hauptausschusses am Dienstag mit, ein Defizit von 37,8 Mio. Mark ab. Trotz dieser positiven Aussage bestehe das Risiko, daß weitere Gewerbesteuerausfälle das Budget zusätzlich belasten könnten. Auch höhere als derzeit kalkulierte Ausgaben für die stationäre Jugendhilfe seien nicht auszuschließen.

Die fünf Fachbereiche (FB)haben die Vorgaben fast geschafft: Insgesamt sind es laut Fortschreibung des Zwischenberichtes 1/2001 rund 344 000 Mark, die noch eingespart werden müssen, um die vorgegebene Gesamtreduzierung von knapp 12,2 Millionen Mark zu erreichen.

Zur Erinnerung: Der Verwaltungshaushalt 2001 ging von einem Fehlbedarf von 53,18 Mio. Mark aus. Der von der Bürgerschaft im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses vorgegebene Fehlbedarf wurde auf maximal 39 Mio. Mark begrenzt.

Die Konsolidierungsvorschläge der FB beinhalten zum Teil drastische Maßnahmen: Das betrifft insbesondere die Ausgaben für Personal. Die derzeit vorgeschlagenen und erzwungenen Ausgabenreduzierungen für die Beschäftigten leisten laut Zwischenbericht des ZC einen "Anteil von ca. 47 Prozent. Damit partizipieren die Personalkosten bei einem Anteil am Haushaltsvolumen von 28,4 Prozent deutlich überproportional an den Haushaltsverbesserungen."

Da ein sozialverträglicher Personalabbau nur Schritt für Schritt möglich sei, "begrenzen die Fachbereiche ihre Personalkosten zur Zeit noch zum großen Teil durch Wiederbesetzungssperren und ähnliche nicht strukturelle Maßnahmen."

Beispiele für die Personalpolitik wurden im Umweltausschuß genannt: So berichtete Dr. Lutz Fähser, Chef des Bereichs Stadtwald, daß sich ein Forstarbeiter bei Aufräumarbeiten nach dem Sturm in Süddeutschland verliebt habe. Der Mann bleibe dort, der Bereich spare einige 10 000 Mark, weil die Stelle nicht wiederbesetzt wird und die Arbeit liegen bleibt.

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