Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 16. Juli 2019

Ausgabe vom 24. Juli 2001

Informationsveranstaltung zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Bündnis 90 / Die Grünen

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V.i.S.d.P. Hans-Jürgen Schubert

Ab dem 1.8.2001 ist es soweit: Lesben und Schwule können ihre Partnerschaften eintragen lassen. Die Bundesrepublik Deutschland kommt damit endlich einer Aufforderung des Europäischen Parlaments von 1994 nach, Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Form der sozialen Diskriminierung Homosexueller zu ergreifen. Die Einführung eingetragener Partnerschaften kann ein Schritt in diese Richtung sein. Mit der Eintragung verbunden sind Rechte und Pflichten, die der heterosexuellen Ehe ähnlich sind.

Die Fraktion der Grünen organisiert einen Informationsabend zu dem Thema. Was genau ist eine eingetragene Partnerschaft und wie funktioniert sie? Für wen ist das Gesetz gut? Schafft es neue Möglichkeiten für binationale Paare? Was sind die Kernpunkte bei einer Eintragung? Welche Konsequenzen gibt es für Unterhalt, Rentenversorgung, Sorgerecht für Kinder? Was passiert bei einer Trennung? Wann muß nachpartnerschaftlicher Unterhalt gezahlt werden? Wie wird das Bundesgesetz in Schleswig-Holstein und in Lübeck umgesetzt? Was müssen wir tun, um uns eintragen zu lassen?

Referieren werden Dörte Peters aus dem Ministerium für Familie, Frauen, Jugend und Justiz, die aus Verwaltungssicht von der Entwicklung des Gesetzes berichtet, und Rechtsanwalt Dr. Jörg Wegner, der die rechtliche Seite behandeln wird.

Der Eilantrag von Bayern und Sachsen gegen die Lebenspartnerschaft vor dem Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Am 18. Juli wurde dort entschieden, das Lebenspartnerschaftsgesetz wie geplant einzuführen.

Der Info-Abend im Rathaus findet statt am Donnerstag, 26. Juli, 20 Uhr.

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