Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. Juli 2019

Ausgabe vom 04. September 2001

Landesrechnungshof rügt Hansestadt

In seinem 350 Seiten starken Bericht bezeichnet der Landesrechnungshof (LHR) die finanzielle Lage der Hansestadt als "katastrophal", fordert Bürgermeister Saxe auf, innerhalb von sechs Monaten zu dem Bericht Stellung zu nehmen.

Zuletzt wurde Lübeck 1991 geprüft, nur Teile der damaligen Empfehlungen sind umgesetzt worden.

Das Haushaltsjahr 2000 weist ein Minus von 37,5 Millionen Mark, 2001 sogar ein strukturelles Defizit von 53,2 Millionen auf, gesamt eine Unterdeckung von rund 90 Millionen, so der Bericht. Rund 30 Millionen davon gehen auf das Konto von Gewerbesteuerrückzahlungen und Steuerentlastungen. Hinzu kommen Lübecker Lasten:die mittelalterliche Bausubstanz, kultureller Besitz, Wasserläufe und teure Brücken. Aktueller Schuldenstand:knapp 4500 Mark je Einwohner.

Der Landesrechnungshof fordert durchgreifende, mutige und "schmerzliche Entscheidungen". Bei dem finanzintensivsten Posten, der sozialen Sicherung, zeige sich weder eine positive, noch eine negative Entwicklung. Der LHRrät zu effizientem Finanz-einsatz. Scheinen die Personalausgaben auf den ersten Blick um 23, 5 Prozent reduziert, so verbleibe nach Berücksichtigung der umfangreichen Ausgliederungen stattdessen eine Ausgabensteigerung von 2,5 Prozent.

Nach Meinung des LHRlaufen die "pseudo-parlamentarischen Bräuche" in der Lübecker Bürgerschaft einer klaren Verantwortungs- und Zuständigkeitsabgrenzung zuwider, eine kommunale Verwaltungskörperschaft sei nun einmal kein Parlament, urteilt der Bericht.

Die Kostendeckungsgrade der städtischen Gebühren seien "verbesserungsfähig", im EDV-Bereich könnten durch eine Zusammenlegung von diversen Serverstandorten und einer Vereinheitlichung der unterschiedlichen Betriebssysteme Ein-sparungspotentiale genutzt werden.

Durch eine personelle Verstärkung der Beteiligungsverwaltung könnte den Einfluß der Stadt auf die Beteilgungsgesellschaften verbessert werden.

Schon bei der stichprobenartigen Prüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge stellte der LHRMängel fest, die möglicherweise Schadenersatzforderungen auslösen könnten.

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