Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 04. September 2001

Akten im Müllcontainer

Kein Einzelfall - Verantwortung liegt bei jedem Mitarbeiter

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Bereichleiter Detlef Bannert, Bürgermeister Bernd Saxe informieren sich vor Ort.; Foto: C. Kautz

Vor zwei Wochen hatten Reporter der Lübecker TBF-Presseagentur im Müll der Lübecker Universitätsklinik (UKL) senssible Patientendaten gefunden. Jetzt durchstöberten sie auf der Suche nach brisantem Material Altpapiercontainer bei Polizei, Staatsanwaltschaft, Arbeits- und Finanzamt und städtischen Bereichen.

Beim Bauamt im Mühlendamm wurden sie zum ersten Mal fündig, Baupläne und Anträge eines Unternehmens, der seine Geschäftsräume umbauen will, lagen in der Mülltonne gleich obenauf.

Beim Verwaltungszentrum Kronsforder Allee - in dem ehemaligen LVA-Gebäude befindet sich unter anderem das Sozialamt - fischten die Reporter aus einem blauen Altpapiercontainer nicht nur eine Überweisungsliste mit den Namen von Sozialhilfeempfängern mit Angabe des Überweisungsbetrages, sondern auch andere Schreiben, die datenschutzrechtlich relevant sind.

So die Klage gegen einen unterhaltspflichtigen, aber zahlungsunwilligen Vater. Auch dieses, von einer Mitarbeiterin des Jugendamtes achtlos weggeworfenen, Schreibenenthält den vollen Namen und der Anschrift des Mannes, sowie den Satz "...Der Beklagte hat der Mutter der Klägerin in der gesetzlichen Empfängniszeit, das ist die Zeit vom 13.9.1999 bis 10.01.2000, beigewohnt."

Die Stadt reagierte sofort. Stunden nach Bekanntwerden waren die Container verschlossen, Bürgermeister Bernd Saxe informierte sich vor Ort. Er kündigte an, nach Vorliegen der gefundenen Unterlagen jedem einzelnen Fall nachzugehen. Neue Vorschriften brauche es nicht, die Rechtslage sei klar. Eigentlich aber hätten die Container nur Altpapier enthalten dürfen.

Auch Renate Junghans, Datenschutzbeauftragte der Hansestadt bekräftigt:" Dieser Fall ist kein technisches Problem. Die Verantwortung liegt bei jedem einzelnen Mitarbeiter selbst." Hier müsse das Verantwortungsbewußsein geweckt werden.

Datenschutzrechtlich relevante Unterlagen, vom Adressaufkleber bis zur Zahlungsliste, dürfen in den Bereichen nur in verschlossene "silberne" Container entsorgt werden. Bisher gab es davon elf, seit Mittwoch sind es 20. Diese Behälter werden erst in den Marliwerkstätten geöffnet, der Inhalt sofort geschreddert und fachgerecht entsorgt. Die Entscheidung, was datenschutzrechtlich relevant ist, liegt bei dem einzelnen Mitarbeiter.

Noch im März dieses Jahres hatte Bürgermeister Bernd Saxe auf der Cebit in Hannover mit dem schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten, Dr. Helmut Bäumler gesprochen. Jetzt forderte der den Bürgermeister zu einer Stellungnahme auf. "Ein unglaublicher Vorgang", so Bäumler.

Das es auch anders geht, beweisen die Staatsanwaltschaft, das Gericht, die Polizei, das Finanzamt und das Arbeitsamt - dort fanden sich keine personenbezogenen Papiere in Altpapercontainern - oder aber die Container waren einfach so aufgestellt, das ein öffentlicher Zugriff nicht möglich war.

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