Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 18. Juli 2019

Ausgabe vom 20. November 2001

Satzung

über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und die Änderung von Grundstücksanschlüssen - Zweitanschlusssatzung -

vom 06.November 2001

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung vom 22.07.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 564) zuletzt geändert durch Gesetz v. 08.02.2001 (GVOBl Schl.H.-2001 S. 14) und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes in der Fassung vom 13.11.1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 545, berichtigt GVOBl. Schl.-H. 1991 S. 257), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.10.1996 (GVOBl Schl.H.-1996 S. 652) wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 18. 10. 2001 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Erhebung des Beitrages

(1) Stellt die Hansestadt Lübeck auf Antrag des Grundstückeigentümers oder eines anderen dinglich Berechtigten für ein Grundstück einen oder mehrere weitere Grundstücksanschlüsse an die öffentliche Entwässerungsanlage her (zusätzliche Grundstücksanschlüsse), so erhebt sie zur Deckung ihres Aufwandes einen Ausbaubeitrag nach den Bestimmungen dieser Satzung. Das Gleiche gilt für zusätzliche Grundstücksanschlüsse für eine von einem oder mehreren bereits angeschlossenen Grundstücken verselbständigte Teilfläche.

(2)

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