Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 27. November 2001

Riesenprogramm für Bürgerschaft

27 Anträge der Fraktionen, 17 Anfragen, 21 Berichte des Bürgermeisters, ...

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Die Passat: Bald unter dem Kommando des Bereichs Tourismus? ; Foto: C. Kautz

Die letzte Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr bedeutet für die Gemeindevertreterinnen und -vertreter Schwerstarbeit. Und nicht nur für sie: So sind zahlreiche, letztlich von Beschäftigten der verschiedensten Bereiche der Stadtverwaltung zum größten Teil bereits zur Oktober-Sitzung beantwortete, damals aber nicht behandelte Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern diesmal zu beraten. Das sind allein 17 Punkte. Auch die Liste der 6er Punkte - Berichte des Bürgermeisters - ist lang. Rein formal ist solchen Berichten ein Beschluß vorhergegangen, der standardmäßig immer den gleichen Wortlaut hat: "Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht vorzu- legen, in dem dargelegt wird, ...".

Berichte:Viel Arbeit

Einer dieser Berichte ist beispielsweise das Ergebnis eines Antrags der CDU-Fraktion, den die Bürgerschaft im November 2000 einstimmig angenommen hatte:Dargelegt werden sollte, inwieweit ehrenamtliches Engagement bei der Personalauswahl ein Entscheidungskriterium sein kann. Federführend gefertigt hat den Bericht der Bereich Personal- und Organisationsservice, der dazu sämtliche Fachbereiche der Verwaltung und die dazugehörenden Gesellschaften beteiligte, ebenso den Gesamtpersonalrat, das Frauenbüro und die Projektgruppe für das Internationale Jahr der Freiwilligen.

Darüber hinaus wurden Gesetze gewälzt, Gerichtsurteile studiert und Kommentierungen einschlägiger Personalgesetze berücksichtigt. Viel Arbeit ist also auch in diesen Bericht geflossen, der letztlich mit dem Fazit endet, daß "eine ehrenamt- liche Tätigkeit dann berücksichtigt werden (muß), wenn sie der Befähigung der Bewerberin oder des Bewerbers dient."

Mangelnde, für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit bei der Hansestadt Lübeck aber vorgeschriebene Qualifikation - wie notwendige Prüfungen oder Hochschulabschlüsse - kann allerdings ehrenamtliches Engagement nicht ersetzen.

Lang ist auch diesmal wieder die Liste der Anträge der Fraktionen:Genau 27 Tagesordnungspunkte sind es. Zum Teil standen die Anträge bereits zur vergangenen und sogar zur September-Sitzung auf der Tagesordnung. Das betrifft beispielsweise den Antrag der Grünen vom 17. September, den Gaspreis möglichst "unverzüglich" gemäß der Marktentwicklung anzupassen und die Preissenkung an die Kunden weiterzugeben. Mittlerweile ist der Gaspreis zum 1. November gesenkt worden. Ebenfalls aus der September-Sitzung stammt ein Antrag der CDU, die Vermarktung der Passat vom Bereich Schule und Sport in den Tourismus-Bereich zu verlagern.

Für längere Diskussionen dürften folgende Anträge sorgen: Die CDUwill, daß die im Juli 2001 von der Bürgerschaft mehrheitlich beschlossene Sondernutzungsgebührensatzung wieder aufgehoben wird; die Grünen stellen den Antrag, nicht auf der Fregatte Lübeck die Stunde der Begegnung abzuhalten und die SPDmöchte den Grünstrand in Travemünde zur Bebauung ausschreiben, nachdem bei der letzten Bürgerschaftssitzung die Veräußerung - zur Haushaltssanierung - gescheitert war.

Alle Zuschauer und -hörer können sich also auf eine spannende Sitzung einstellen, die wieder im Offenen Kanal (98,8 MHz) übertragen wird.

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