Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 27. November 2001

Es gibt noch echten Lokalpatriotismus

Zu SPD-Fraktionsbeitrag "Städtische Gesellschaften: Gefragt ist Sachkompetenz ...";SZ vom 13. November 2001

"Roter Filz" in Zusammenhang mit Entscheidungen städtischer Aufsichtsräte und die Finanzmisere der Hansestadt bestimmen seit einiger Zeit die politische Debatte in Lübeck. Der Präses der Kaufmannschaft zu Lübeck - die sich als Wirtschaftsorganisation dem Standort Lübeck und damit dem Wohl der Stadt verpflichtet fühlt - machte unlängst einen konstruktiven Vorschlag: Die Besetzung der Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften mit Experten aus der Wirtschaft, zusätzlich zu den bestehenden kommunalen Vertretern, könne helfen, Kosten weiter zu optimieren, um den öffentlichen Haushalt zu entlasten. Denn bei den städtischen Gesellschaften handelt es sich um ein Bilanzvolumen von 1,6 Milliarden Mark.

Es ist schon bemerkenswert, daß sich Frau Hiller-Ohm angesprochen fühlte und sofort reagierte. Sie versuchte sich in unsachlicher und zum Teil persönlicher Kritik, die die Hansestadt jedoch keinen Zentimeter weiterbringt. Es geht nicht darum, der Bürgerschaft fehlenden Sachverstand vorzuwerfen, sondern darum, daß in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften neben politischen Vertretern auch Wirtschaftsvertreter mit ganz speziellen Fachkenntnissen vertreten sein müssen. Dies ist übrigens auch eine Forderung des SPD-Bürgermeisters Saxe.

Die Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften haben eine wichtige Kontrollfunktion, bei der es neben der Erörterung von politischen und städtischen Problemstellungen auch um Finanz- und Fachfragen aus den entsprechenden Spezialressorts geht. Beispielsweise sind für spezielle Problemstellungen der Hafenwirtschaft Führungskräfte aus diesem Bereich die richtigen Ansprechpartner. Fraglich ist allerdings, warum auch Mandatsträger mit geringer Entscheidungsbefugnis städtische Gesellschaften kontrollieren sollen, während es an Fachvertretern mangelt. Es strebt jedoch kein Funktionsträger der Kaufmannschaft zu Lübeck Aufsichtsratsämter an. Auch wenn es sich Frau Hiller-Ohm schlecht vorstellen kann, es gibt noch echten Lokalpatriotismus in Lübeck.

Daß die "Bürgerschaft entstandene Verluste ausgleichen muß", dürfte jeden Lübecker Steuerzahler auf die Barrikaden bringen, da sie es sind, die die Verluste bezahlen müssen.

Lutz Kleinfeldt, Lübeck

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