Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 27. November 2001

SPD-Anträge für die nächste Bürgerschaftssitzung am Donnerstag

SPD

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Autorin: Gabriele Hiller-Ohm

Die SPD-Fraktion hat für die Bürgerschaftssitzung u.a. folgende Anträge gestellt, deren Inhalte in den letzten Wochen offensiv von ihr thematisiert und in der Presse diskutiert worden sind:

Grünstrand Travemünde

"Der Bürgermeister wird beauftragt, den Teilbereich (...) Kaiserallee (B-Plan 32.11.00) für eine Bebauung auszuschreiben."

Fremdenverkehrsabgabe

"Der Bürgermeister wird beauftragt, zur weitergehenden Konsolidierung des Haushalts, eine Fremdenverkehrsabgabe für (...)Travemünde ab 2002 einzuführen."

Wir geben der CDU-Fraktion mit dem Antrag zum Verkauf des Grünstrandes Gelegenheit, ihre ablehnende Haltung zu korrigieren und zu den getroffenen Vereinbarungen zurückzukehren. SPD und CDU haben sich im Haushaltsbegleitbeschluß vom Februar 2001 gemeinsam für den Verkauf als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ausgesprochen. Es ist nicht einzusehen, daß sich die CDU jetzt, nachdem der Wählerwind aus Travemünde härter bläst, aus ihrer Verantwortung zurückzieht und die SPD in die Travemünde-feindliche Ecke stellt. Sollte es an diesem Punkt zu keiner Einigung kommen, so werden wir uns für die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe einsetzen.

Betreute Grundschulen

"Der Bürgermeister wird aufgefordert, entsprechend dem (...) gültigen Kooperationsvertrag zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Interessensverband Betreute Grundschulen, die notwendigen Fördermittel für die Jahre 2002 und 2003, bereitzustellen. Des weiteren wird der Bürgermeister aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Fortführung des Kooperationsvertrages (...) über den 31.12.2003 zu schaffen."

Wir haben die Kinder- und Jugendpolitik zu unserem kommunalpolitischen Schwerpunkt erklärt. Wir werden uns mit aller Kraft für eine weitere Verbesserung der bestehenden Strukturen einsetzten. Dazu gehört auch die Absicherung der Betreuten Grundschulen. Es ist nicht - wie in der Presse angedeutet - vorgesehen, die Betreuten Grundschulen durch Kürzungen des Hortangebotes zu finanzieren. Wir brauchen in Lübeck beides - den Hort mit ganztägiger Betreuung und Verpflegung der Kinder und die Betreuten Grundschulen als Halbtagsangebot direkt an den Schulen ohne Mittagessen.

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