Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 27. November 2001

Entgeltsordnung der Hansestadt Lübeck für die

Ausgabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschlußfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 30.11.1995 und vom 27.11.1997 und vom 18.10.2001 folgende Entgeltsordnung beschlossen:

§ 1

Allgemeines

Für die Erteilung von Erlaubnisscheinen zum Fischfang auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei auf den Gewässern der Hansestadt Lübeck (Nutzungsbedingungen) in der jeweils gül-
tigen Fassung werden nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen Entgelte erhoben.

§ 2

Zahlungspflichtige

Zur Zahlung der Entgelte sind die zur Ausübung des Fischfangs Berechtigten (Angelfischerinnen/Angelfischer) verpflichtet.

§ 3

Bemessung der Entgelte

(1) Für die Erteilung der Erlaubnisscheine zum Fischfang ist ein jährliches Entgelt zu entrichten. Dieses beträgt für die Erlaubnis zum Fischfang, die sich auf

a) den Fischereibezirk I erstreckt, wenn ausschließlich vom Ufer aus geangelt werden soll, 16,00 EURO

b) den Fischereibezirk I erstreckt, wenn vom Boot aus geangelt werden soll (beinhaltet die Erlaubnis zum Fischfang vom Ufer aus), 32,00 EURO

c) die Fischereibezirke II ,III ,IV und V erstreckt und vom Ufer aus geangelt werden soll, 16,00 EURO

d) den Teilbereich des Fischereibezirkes II, "Schmutzgewässer und vom Ufer aus" geangelt werden soll, 5,50 EURO

e) den Fischereibezirk IV (teilweise), Küste erstreckt und vom Ufer aus geangelt werden soll, 16,00 EURO

(Nachträgliche Anmerkung:

Schmutzgewässer sind wie folgt festgelegt: Stadttrave stromabwärts von der Wipperbrücke bis zur Holstenbrücke, Holstenhafen und Hansahafen, Kanaltrave von der Possehlbrücke bis zur Hüxtertorbrücke Klughafen sowie Stadtgraben mit Wallhafen einschließlich des Lachswehrarmes.)

(2) Das Entgelt für eine Zweitausfertigung für einen verlorenen oder sonstwie abhanden gekommenen Erlaubnisschein zum Fischfang beträgt 3,00 EURO.

(3) Für jede Erlaubnis zum Fischfang für Urlauberinnen/Urlauber (§ 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 der Nutzungsbedingungen) ist ein Entgelt in Höhe der Hälfte der in Abs. 1 festgelegten Beträge zu zahlen.

§ 4

Befreiung von der Entgeltsleistung

Werden für besondere Anlässe (z.B. Landes- oder Kreismeisterschaften, bei Ferienpaßmaßnahmen, im Zuge des Schulunterrichts u.ä.) Erlaubnisse zum Fischfang erteilt, kann der Bereich Hafen- und Seemannsamt von der Erhebung eines Entgeltes absehen.

§ 5

Fälligkeit und Entrichtung der Entgelte

Die Entgelte im Sinne des § 3 sind von der/dem Berechtigten zum Fischfang für ein Kalenderjahr oder für die Geltungsdauer der Urlaubererlaubnis im voraus zu entrichten.

Sie werden bei der Aushändigung des Erlaubnisscheines zum Fischfang oder der Zweitausfertigung fällig. Die Aushändigung des Erlaubnisscheines zum Fischfang oder der Zweitausfertigung erfolgt erst nach der Entrichtung der Entgelte.

§ 6

Rückzahlung von Entgelten

Entgelte werden nicht erstattet.

Das gilt auch bei Entzug des Erlaubnisscheines zum Fischfang bei Verstößen gegen die "Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei auf den Gewässern der Hansestadt Lübeck"

§ 7

Inkrafttreten

Die Entgeltsordnung tritt am 01. 01.2002

in Kraft.

Lübeck, den 06.11.01 Bürgermeister

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