Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 27. November 2001

Amtliche Bekanntmachung

Bekanntgabe besonderer Verkaufszeiten im Ostseebad Travemünde

(Bäderregelung)

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein in Kiel hat durch Erlaß vom 10.12.1997 aufgrund des § 23 des Ladenschlußgesetzes (LadSchlG) vom 28.11.1956 (BGBl. I S. 875), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.07.1996 (BGBl. I S. 1186), unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs für das Ostseebad Travemünde eine auf die Jahre 2002 bis 2005 befristete Ausnahmebewilligung von den Vorschriften des § 3 LadschlG erteilt und bestimmt, daß die Verkaufsstellen

während der Saison 2002 - 2005 vom 15. März bis 31. Oktober

a) sonn- und feiertags in der Zeit von 11.00 - 18.30 Uhr

b) werktags bis 20.30 Uhr

für den Verkauf von Gegenständen des täglichen Ge- und Verbrauchs geöffnet sein dürfen. Diese Regelung gilt auch für das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen

(§ 20 LadSchlG).

Ausgenommen von dieser Ausnahmebewilligung ist jeweils der Karfreitag und der 1. Mai.

Am Ostersonntag dürfen die Verkaufsstellen nur in der Zeit von 14.00 bis 18.30 Uhr geöffnet sein.

Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und Feiertagen nur während der zugelassenen

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