Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 05. März 2002

Doppelhaushalt verabschiedet

SPD und CDU gehen einig auseinander - Grüne üben Kritik an Einsparungen

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Der Doppelhaushalt sieht unter anderem Investitionen für den Flughafen vor. Foto: SZ-Archiv

Die Lübecker Bürgerschaft hat am vergangenen Donnerstag den Doppelhaushalt 2002/2003 bei zwei Gegenstimmen verabschiedet. Es ist der erste Haushaltsplan für zwei Jahre in der über 850jährigen Geschichte der Hansestadt. Trotz der erst einen Tag zuvor bekannt gewordenen weiteren Gewerbesteuerausfälle in Höhe von fünf Millionen Euro für 2002 und 2003 hat die Verwaltung es geschafft, das von der Bürgerschaft vorgegebene maximale Defizit in Höhe von 48 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre einzuhalten, betonte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe bei der Vorlage des Zahlenwerks.

Der Fehlbedarf, den Saxe als "schrecklich hohe Zahl" bezeichnete, liegt für das laufende Jahr bei 19,77 Millionen Euro und für 2003 bei 27,46 Millionen Euro. Angesichts der jüngsten Steuerausfälle wird nun die eigentlich für das kommende Jahr vorgesehene vorgezogene Defizitabdeckung in Höhe von fünf Millionen Euro erst im Jahr 2004 möglich sein. Diesem Deckungsvorschlag Saxes stimmte die Bürgerschaft mit der Verabschiedung der Haushaltspläne zu.

Bei der Vorlage des Haushalts betonte Saxe, daß insgesamt ein Einsparvolumen von rund 29 Millionen Euro zu erzielen war. In Absprache mit den Fraktionen sind dabei die Bereiche Schule, Jugend und Bildung davon ausgenommen und so um mehr als drei Millionen Euro entlastet worden. Diese Entlastung geschah nicht zuletzt in Reaktion auf die Ergebnisse der Pisa-Studie. "Das war nur möglich, weil die übrigen Fachbereiche die zusätzlichen Lasten übernommen haben", bekräftigte der Bürgermeister die enormen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung.

Saxe erneuerte in seiner Haushaltsrede seine Forderung nach einer Neuordnung der Gemeindefinanzierung. Zwar habe der Bund die Steuerreform mit vielen positiven Auswirkungen verabschiedet, dabei jedoch die Risiken und Nebenwirkungen unterschätzt.

Auch wenn es sicher nicht die Absicht des Bundes gewesen sei, die Kommunen nachhaltig zu schwächen, so müsse nun alles getan werden, um den Kommunen wieder mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. "Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage muß zurückgenommen werden und den Gemeinden künftig ein höherer Anteil an der Einkommenssteuer zufließen." Saxe erinnerte daran, daß der Hansestadt in den Jahren 2002 und 2003 gegenüber bisherigen Planungen rund 28 Millionen Euro an Gewerbesteuern fehlten.

Wie gering die Möglichkeiten der Kommunen angesichts sinkender Einnahmen sind, verdeutlichte der Bürgermeister anhand der Ausgaben für die Personalkosten der Stadtverwaltung: Trotz der Tariferhöhungen sinken die Personalkosten um rund fünf Prozent. "Weitere Einsparungen lassen sich nur mit der Reduzierung von Aufgaben realisieren."

Mit dem Doppelhaushalt sind neben Konsolidierungsmaßnahmen auch Investitionen im Vermögenshaushalt beschlossen worden, die dazu beitragen sollen, in einer konjunkturell schwierigen Zeit Impulse für Wachstum zu geben. Hierzu gehören Schul- und Straßensanierung und der Hafenausbau, in den in den kommenden beiden Jahren rund 51 Millionen Euro investiert werden. Das Investitionsvolumen für beide Haushaltsjahre liegt bei rund 250 Millionen Euro. Dem steht eine Kreditaufnahme von 80,7 Millionen Euro gegenüber. "Ende 2003 werden wir nicht über dem Berg sein, mit Glück aber sehen wir Licht am Ende des Tunnels", sagte Saxe.

Ein gewaltiger Kraftakt

Eine Einschätzung, die auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Gabriele Hiller-Ohm und Klaus Puschaddel, teilen. Hiller-Ohm zeigte sich erleichtert, daß der Kinder- und Jugendbereich von den Ein-sparungen herausgehalten wurde. "Der Bürgermeister hatte sich für das Rasenmäherprinzip beim Sparen entschieden, wir zeigten ihm die Rote Karte und haben uns für Kinder und Alleinerziehende stark gemacht." In diesen Bereichen reiche es zwar nicht aus, nicht zu kürzen, eigentlich müsse mehr investiert werden, doch: "Wir haben nicht das Geld."

Auch Puschaddel zeigte Erleichterung, daß bei Kindern und in der Bildung nicht gekürzt worden sei. In seiner Rede lobte er die erfolgreiche Kooperation, die nun zu Ende gehe. Der Doppelhaushalt sei ein Experiment gewesen, "ein gewaltiger Kraftakt für die Verwaltung". Um so mehr freue er sich, daß die kulturelle Vielfalt in der Hansestadt etwa mit Erhalt des Kommunalen Kinos erhalten bleibe. Zum Theater sagte er, es gehe nicht nur ums Sparen, es gehe darum, Einnahmen zu erzielen. Daß die Hansestadt trotz der finanziellen Haushaltslage am Konzept der Stadtteilbüros und damit am Prinzip der Bürgernähe festhalte, strich er ebenfalls heraus.

Während bei SPD und CDU Einigkeit herrschte, übten die Grünen Kritik. "Der Flughafen ist ein Beispiel für vollkommen perverse Finanzpolitik", sagte Hans-Jürgen Schubert. Er verstehe nicht, warum in den Hafen Millionen gepumpt werden, denn der Seehandel sei rückläufig. "Sie haben nicht erwähnt, daß im nächsten Jahr die Kommunalwahl ansteht. Das ist der Grund für den Doppelhaushalt, denn durch die wegfallenden Haushaltsberatungen 2003 hoffen Sie, keine Wähler zu verlieren."

Nach wie vor Unklarheiten

Überhaupt teile Schubert die Zufriedenheit nicht: Bei strittigen Punkten gebe es nach wie vor keine Klarheit. Der Haushalt bedeute Einschnitte fürs Kommunale Kino, die Existenz der Stadtteilbibliotheken sei unsicher, bei der Verbraucherzentrale sei von Prüfung die Rede. "In ihrem Begleitbeschluß ist keine Substanz, aber Sie wollen einen anderen Eindruck erwecken."

In dem Haushaltsbegleitbeschluß, den die Fraktionen der Sozial- und Christdemokraten ohne Zustimmung der Grünen verabschiedeten, sind folgende Punkte festgehalten:

- Der Zuschuß fürs Kommunale Kino soll weiter reduziert werden.

- Alternativlösungen für die Stadtteilbibliotheken sollen gesucht und es soll geprüft werden, ob ein Zusammengehen mit Schulbibliotheken möglich ist.

- Ein kostengünstigerer Raum für die Verbraucherzentrale soll gesucht werden.

- Zum Suchthilfekoordinator heißt es in dem Papier: "Die Umsetzung eines Suchthilfekoordinators soll gegebenenfalls in den Nachtragshaushalt 2003 aufgenommen werden."

- Das Stadtteilbüro Kücknitz soll planmäßig, also in diesem Jahr, umgesetzt, die Eröffnung weiterer solle gestreckt werden.

- Schwimmbäder und Badeanstalten bleiben bestehen.

- Der Therapietrakt Behnckenhof soll von 2003 an privat betrieben oder auf den Bäderbetrieb der Hansestadt Lübeck übertragen werden.

Zudem heißt es in dem Papier, man strebe weiterhin eine Privatisierung der MuK und die Kürzung des Theateretats um 500 000 Euro ab der Spielzeit 2003/2004 an. Der Lübeck-Paß bleibt zwar erhalten, Vergünstigungen für den

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