Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 02. Juli 2002

HAUSHALTSSATZUNG DER HANSESTADT LÜBECK

für die Haushaltsjahre 2002 und 2003

Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom 28.02.2002 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Die Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 werden

2002 2003

1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 489.816.100 473.735.300

in der Ausgabe auf 509.593.400 501.193.100

2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 187.196.600 157.210.200

in der Ausgabe auf 187.196.600 157.210.200

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

2002 2003

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions- 40.328.600 40.396.300

förderungsmaßnahmen

davon innere Darlehen 0 0

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 92.710.600 52.180.700

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 71.000.000 71.000.000

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 3.003,07 3.001,07

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 350 %

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450 %

2. Gewerbesteuer 430 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 250.000 [[currency]]. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 82 Abs. 1 S. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

§ 5

Für die Wirtschaftspläne der städt. Alten- und Pflegeheime

werden festgesetzt:

2002 2003

1. im Erfolgsplan die Erträge auf 22.209.100 22.749.600

die Aufwendungen auf 22.209.100 22.749.600

der Jahresverlust auf 0 0

2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 605.900 406.500

die Ausgaben auf 605.900 406.500

0 0

3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-

förderungsmaßnahmen 0 0

4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 0

5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000 2.700.000

§ 6

Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von 1.059.300 [[currency]] für das Haushaltsjahr 2002 und in Höhe von 1.059.300 [[currency]] für das Haushaltsjahr 2003 mit der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar 2003 bzw. 1. Januar 2004 fällig werden (Voraus-ermächtigungen).

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 20. Juni 2002 mit der Einschränkung erteilt

- auf einen Teilbetrag des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 in Höhe von jeweils 39.000.000 [[currency]].

Für den genehmigten Teilbetrag der Kredite des Haushaltsjahres 2002 steht ein Teilbetrag von 30 Mio EUR unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung, sobald unter Berücksichtigung der erfolgenden Kreditaufnahmen des Jahres 2002 der Kreditbetrag von 9 Mio EUR überschritten wird.

- auf einen Teil der Gesamtzahl der Stellen für das Haushaltsjahr 2002 in Höhe von 3.000,43 Stellen, für das Haushaltsjahr 2003 in Höhe von 2.998,43 Stellen.

Lübeck, 24.06.2002

gez.

Bürgermeister

Bekanntmachung

Die vorstehende Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Jede/r kann während der üblichen Servicezeiten im Bereich Finanzwirtschaft, Fleischhauerstraße 20, 23552 Lübeck, Einsicht in die Haushaltssatzung mit Anlagen nehmen.

Lübeck, 24.06.2002

Hansestadt Lübeck

Der Bürgermeister

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