Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. September 2019

Ausgabe vom 06. August 2002

Lübeck hat einen Schill-Ableger

Früherer CDU-Mann führt den Ortsverband

Seit Ende vergangener Woche hat die Schill-Partei einen Ortsverband in Lübeck. Das CDU-Urgestein Hans-Lothar Fauth hatte bereits Ende des vergangenen Jahres die Weichen für einen Lübeck-Ableger der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" gestellt. "Mehr aber auch nicht", betont Fauth, der seit fast einem halben Jahrhundert in der CDU ist und auch bleiben will - auch wenn ihm, so sagt er, zwar die Politik, aber nicht immer die Partei gefalle.

Ein ehemaliger CDU-Mann führt den Lübecker Ortsverband der Schill-Partei an, der 41jährige diplomierte Politologe Michael Gabriel. Seit 1979 war Gabriel in der CDU, unterbrach seine Mitgliedschaft mehrmals und war zuletzt im Ortsverband Kücknitz tätig - bis Anfang dieses Jahres. "Es gibt fast keine Unterschiede mehr zwischen CDU und SPD", begründet Michael Gabriel seinen CDU-Ausstieg und sieht die Schill-Partei als eine "CSU des Nordens". Gäbe es hier die CSU, so seine These, wäre eine Schill-Partei nicht möglich.

Kein Wahlprogramm, aber Themenschwerpunkte nannte Gabriel, der sich vor allem für den Mittelstand und den "kleinen Mann" einsetzen will. Und: Inländerfreundlichkeit ist für ihn ein Thema. "Es geht nicht an, daß ein ausländisches Kind besser behandelt wird, als ein deutsches Kind."

Zu Stellvertretern des Ortsvereinsvorsitzenden wurden der Kaufmann Gerd Bockholdt (51) und die Bankkauffrau Gunhild Rautenbach (43) gewählt. Rund 50 Interessierte waren zur Gründungsversammlung gekommen, stimmberechtigt waren allerdings nur zwölf. Überraschend für einige war, daß Gerd Clausen, einst Vorsitzender der mittlerweile aufgelösten Wählervereinigng WIR und bis 1996 Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion nicht als Vorsitzender kandidierte. Er habe, so erklärte er, keine Einladung bekommen und sei damit weder stimmberechtigt, noch wählbar - werde aber die Schill-Partei unterstützen.

Kritik der Parteien

Während sich die Lübecker Christdemokraten derzeit mit Fragen nach einem möglichen Parteiausschlußverfahren gegen Hans-Lothar Fauth beschäftigen, reichen die Reaktionen anderer politischer Gremien von "gelassen" (stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Thomas Schalies) bis zur Forderung nach einem demokratischen Bündnis gegen die Schill-Partei.

"Rechtspopulistisch"

"Sie ist zwar keine rechtsradikale Partei, aber durchaus rechtspopulistisch", sagt die parteilose Antje Jansen, die für die PDS in den Bundestag einziehen möchte. "Es schadet der Demokratie, wenn derartige Parteien mit populistischen Sprüchen und Lösungsvorschlägen vom Stammtisch Politik machen." Die Grünen sehen eher geringe Chancen für den Einzug der Schill-Partei in die Bürgerschaft, aber der CDU werde die Partei Wählerstimmen wegnehmen. SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt vermutet in der Schill-Partei eine "Ablegerpartei der CDU, sieht aber zugleich auch die Notwendigkeit, die eigene Politik zu überdenken - und dies gelte nicht nur für die SPD: "Es muß mehr Solidarprinzip im Vordergrund stehen", meint Reinhardt.

Und die CDU? "Er ist jemand mit Selbstdarstellungsdrang", sagte CDU-Fraktionschef Klaus Puschaddel und bezeichnete seinen Parteikollegen Hans-Lothar Fauth als "Politclown". Er sieht im übrigen wenig Chancen für die Schill-Partei in Lübeck. Die Christdemokraten, da ist Puschaddel sich sicher, werden die absolute Mehrheit bekommen.

Und falls es doch für den Einzug in die Bürgerschaft reichen sollte? "Ich schließe grundsätzlich keine Kooperationen aus", sagt Klaus Puschaddel und meint damit zunächst einmal alle Richtungen und - nachgefragt - "im Fall der Schill-Partei würde ich das von Personen und Inhalten abhängig machen".

Um Personen, besser gesagt um die Person von Hans-Lothar Fauth wird es auch bei der Sitzung des CDU-Kreisvorstandes am 12. August gehen: "Wir werden über ein Parteiausschlußverfahren nachdenken", sagte Kreisvorsitzender Thorsten Geißler, nachdem Fauth Ende vergangener Woche die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roswitha Kaske angegriffen hatte. "Sie soll lieber Leistung bringen", hatte er seinem Unmut Luft gemacht.

M.R

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