Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 15. Juli 2019

Ausgabe vom 08. Oktober 2002

B e k a n n t m a c h u n g

Planfeststellung für die Schließung des Bahnüberganges

"BÜ 7,7 - Im Block" in Lübeck-Niendorf bei Bahn-km 7,771 der Strecke

Lübeck Hauptbahnhof - Hamburg Hauptbahnhof

(Strecken-Nr. 1120) der DB Netz AG

I.

Wesentliche Bestandteile des Bauvorhabens sind:

*Aufhebung des Bahnüberganges. Die Befestigung des Bahnüberganges sowie seine technische Sicherung, bestehend aus den Außenanlagen und Bedienungseinrichtungen im Stellwerk einschließlich Übertragungsmittel und Beleuchtung, werden zurückgebaut.

*Die Straße "Im Block" erhält den Charakter einer Sackgasse.

*Die Bahnanlage wird beidseitig der Eisenbahnstrecke durch eine Einfriedigung (Metallgitterzaun) vor unbefugtem Befahren und Betreten gesichert.

* Auf der Südseite der Bahn wird in Verbindung mit der Wohnbebauung ein Wendehammer angelegt. Er wird für Lastkraftwagen bis 10 m Länge konzipiert, so dass ein dreiachsiges Müllfahrzeug dort wenden kann.

* Auf der Nordseite wird auf eine Wendeanlage verzichtet, da das dortige Einzelanwesen in der Nähe einer Straßeneinmündung liegt und durch die Ver- und Entsorgungsfahrzeuge auf Grund der kurzen Wegstrecke rückwärts angefahren werden kann.

Der Vorhabenträger (DB Netz AG) hat - wegen des flächenmäßig sehr geringen Eingriffumfanges in Natur und Landschaft von ca. 120 m2 und weil ihm eigene Flächen für Ausgleichsmaßnahmen im Nahbereich des Bauvorhabens nicht zur Verfügung stehen - beantragt, die weitere Vorgehensweise diesbezüglich im Genehmigungsverfahren mit den Betroffenen zu konkretisieren. Er strebt dabei an, ersatzweise eine Ausgleichszahlung an die untere Naturschutzbehörde zu leisten.

Der Erwerb von Grundstücken der Anwohner der Straße "Im Block" ist durch den Vorhabenträger nicht geplant. Für die Errichtung des Wendehammers sollen im Eigentum der Hansestadt Lübeck befindliche Grundstücke verwendet werden.

II.

Zweck der Planfeststellung ist es, alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den Behörden sowie den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend zu regeln.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 18.10.2002 bis 18.11.2002

- montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,

- donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und

- freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

bei der

Hansestadt Lübeck

- Fachbereich Stadtplanung - Fachbereichsdienste -

Mühlendamm 12 (Foyer, I-Punkt), 23552 Lübeck

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

III.

1. Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens vier Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich 16.12.2002, beim

Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein

- Anhörungsbehörde-, Mercatorstraße 9, 24106 Kiel

oder bei der

Hansestadt Lübeck

- Fachbereich Stadtplanung - Fachbereichsdienste -

Kleiner Bauhof 11, 23552 Lübeck

Einwendungen gegen den Plan schriftlich (möglichst 3-fach zum Aktenzeichen: LS 165 - 622.115.-8-43 -) oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 AEG). Zur Fristwahrung ist der Eingang bei einer der angegebenen Behörden maßgeblich.

2. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekanntgemacht wird.

Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.

Sind mehr als 300 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die spätestens im Erörterungstermin zu den Akten zu geben ist.

Beim Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. In diesem Fall gelten die Einwendungen als aufrecht erhalten.

Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

3. Durch Einsichtnahme in die Planauslagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

5. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Plan-feststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 300 Zustellungen vorzunehmen sind.

6. Die Nrn. 1, 2, 3 und 5 gelten für die Anhörung der

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