Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 18. Juli 2019

Ausgabe vom 20. Dezember 2002

Saxe verhängt Haushaltssperre

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe hat in der Senatssitzung am vergangenen Mittwoch angekündigt, eine Haushaltssperre zum 1. Januar 2003 zu verhängen.

Angesichts dramatischer Steuerausfälle in diesem und im nächsten Jahr steuert der genehmigte Haushalt für 2003 der Hansestadt Lübeck derzeitigen Prognosen nach auf ein Defizit von rund 56 Millionen Euro zu. Die dramatische Verschlechterung der Haushaltslage hängt insbesondere mit prognostizierten deutlich niedrigeren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zusammen. Nach bisherigen Kenntnissen muß die Hansestadt Lübeck den Ausfall von fast 20 Millionen Euro beim Finanzausgleich verkraften. Stark zurück gehen bisherigen Prognosen nach auch die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer um fast 3,8 Millionen Euro im kommenden Jahr.

"Die Verwaltung tut, was sie kann, um der Finanzprobleme Herr zu werden. Die aktuelle Haushaltssperre, aber auch die schon realisierten Verkäufe und Ausgliederungen belegen die Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit, mit der Politik und Verwaltung sich des Themas annehmen. Aber wenn es nicht bald zu einer durchgreifenden Reform des Systems der Finanzierung von Städten und Gemeinden kommt, kommen wir nicht aus der Krise", sagte Saxe.

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