Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 16. Juli 2019

Ausgabe vom 20. Dezember 2002

Ein Märchen: Hans im Glück?

Zu "Partner stehen fest", Teilprivatisierung der Stadtwerketöchter, SZvom 3. Dezember

Hans und seine Frau möchten 49 Prozent ihres Hauses für 100 000 Euro verkaufen. Da das Haus schon etwas älter ist und beim Verkauf der Hälfte ein Veräußerungsgewinn zu versteuern wäre, schlägt der Käufer vor, die 100 000 Euro gegen Abtretung von 49 Prozent des Hauses in eine gemeinsame Kasse einzubringen, aus der dann das ganze Haus modernisiert wird.

Hans und seine Frau sind zufrieden: Nun müssen sie keine Steuern mehr zahlen und das Haus bekommt ein neues Dach, neue Fenster und eine neue Heizung. Das Haus ist jetzt 100 000 Euro mehr wert! Sie vergessen, daß sie nur noch 51 Prozent des Hauses besitzen, jeder 25,5 Prozent; und daß der Käufer zum gleichen Preis jetzt nicht die knappe Hälfte eines alten, sondern modernisierten Hauses bekommen hat. Hans und seine Frau strahlen: "Wir haben 51 Prozent des Hauses - die Mehrheit bei Entscheidungen."

Aber es sollte anders kommen: Bei der ersten Abstimmung über die Farbe des Außenanstrichs waren sich Hans und seine Frau nicht einig. Hans wollte ein Rot, seine Frau bevorzugte blau. Der Käufer mochte aber rot überhaupt nicht leiden...

Das wirkliche Leben übertrifft noch das Märchen: Ursprünglich wollten SPD- und CDU-Fraktionen die knappe Hälfte von Energie und Wasser Lübeck (EWL) für 149 Mio Euro an die Schleswag verkaufen. Da der Buchwert wegen der stillen Reserven wesentlich geringer als der Verkaufswert ist, hätte die Stadt den Buchgewinn versteuern müssen.

Um keine Steuern zu zahlen kam man auf eine glorreiche Idee: Die Stadt verkauft nicht einen Anteil an EWL, sondern EWL nimmt die Schleswag im Wege der Kapitalerhöhung als neue Partnerin auf, indem diese die 149 Millionen Euro nicht an die Stadt, sondern in die Kasse von EWL zahlt und nun mit 49 Prozent an EWL beteiligt ist.

Auch jetzt hat die Schleswag für den gleichen Preis von 149 Millionen Euro einen Anteil von 49 Prozent an EWL in ihrem Besitz. Was aber unseren Schildbürgerschaftsfraktionen entgangen ist: Betrug der Preis zunächst 149 Millionen für 49 Prozent des bestehenden Unternehmens, so erhielt jetzt die Schleswag zum gleichen Preis obendrein 49 Prozent der gerade selbst eingezahlten 149 Millionen Euro.

Wie der kommunalpolitische Einfluß gewahrt werden soll, wenn sich die Schleswag im Aufsichtsrat bei den dort nur als Minderheit vertretenen Parteien SPDund CDU eine ihr genehme Mehrheit suchen kann, ist bei deren oft konträren energiepolitischen Vorstellungen kaum vorstellbar.

Martin Harnisch,

Lübeck

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