Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 04. Februar 2003

"Schritt in die richtige Richtung"

Entscheidung der Bürgerschaft zu Mobilfunksendeanlagen

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Pfeifkonzert vorm Rathaus: Kinder protestieren gegen die Mobilfunkanlage in der Nähe ihres Kindergartens;Foto: N. Neubauer

"Rundum zufrieden sind wir erst, wenn der Sendemast abgebaut ist", sagt Birgit Franck, eine von zwei Leiterinnen des Kindergartens Tingelfing. Immerhin: "Der Beschluß der Bürgerschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung." Die Kindergartenleiterin, zwei Dutzend Kinder und ihre Eltern hatten am Donnerstag in der Bürgerschaft gefordert, daß die Mobilfunksendeanlage auf dem Dach in der Nähe des Kindergartens Tingelfing abgebaut werde. Zwar stimmten die Stadtvertreter einstimmig dafür, solche Anlagen künftig nicht auf öffentlichen Gebäuden in der Nähe von Kindergärten installieren zu wollen und Bürger zu unterstützen in ihrem Bemühen um die Entfernung der Anlagen. Gleichwohl stellten sie klar, daß sie nicht befugt sind, bestehende abzubauen. "Wir haben keine rechtliche Möglichkeit, die Betreiber zu zwingen, die Anlagen abzubauen", sagte Umweltsenatorin Dr. Beate Hoffmann.

Nach Auskunft des staatlichen Umweltamtes in Lübeck sind 134 Mobilfunkbetreiber in Lübeck vertreten, die an insgesamt 95 Standorten durchschnittlich drei Antennen betreiben. Die Kommune, sprich die Hansestadt Lübeck, ist nur dann in die Standortvergabe für Mobilfunkanlagen involviert, wenn sie eine Baugenehmigung erteilen muß. Das ist etwa der Fall, wenn die Anlage eine Höhe von zehn Metern übersteigt. Ansonsten aber gilt seit Sommer 2001 lediglich eine freiwillige Vereinbarung zwischen Kommune und Betreiber, zusammen Standorte für die technischen Anlagen zu suchen. "Dieser Vereinbarung wird nur zum Teil nachgekommen", sagt Regina Majeran vom Bereich Umweltschutz. Das heißt, die Stadtverwaltung weiß nicht unbedingt, wann wo welche Anlage errichtet wird. Wird eine neue Anlage in Betrieb genommen, legt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post einen Sicherheitsabstand fest, in dem sich niemand aufhalten darf. Die Inbetriebnahme der Anlage muß zudem dem staatlichen Umweltamt angezeigt werden.

Daß unweit des Kindergartens Tingelfing, den 20 Kinder zwischen drei bis sechs Jahren besuchen, auf dem Privathaus an der Ecke Kahlhorststraße/ Dorfstraße eine solche Anlage steht, nahmen weder Personal noch Eltern bis ins vergangene Jahr wahr. Die von 1998 bis 2000 in Betrieb genommenen Antennen strahlten und strahlen außer Sichtweite, unweit von Schulen und Krankenhaus. Anwohnerin Helga Grünwald, 72 Jahre, brachte dann den Stein ins Rollen, als ihre Nachbarn diskutierten, ob weitere Antennen installiert werden sollen. "Die haben sich fürs Geld interessiert", sagt sie. Grünwald schrieb Politiker und Verwaltung an, die Bürgerschaft veranlaßte schließlich den Bereich Umweltschutz, Feldmessungen in der Umgebung des Mobilfunkstandortes durchzuführen. Zwar lagen die Ergebnisse des Lübecker Medizinphysikers Dr. Lebrecht von Klitzung unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung, dennoch empfahl der städtische Bereich Umweltschutz dem Kindergarten, daß der Nachwuchs den Außenbereich meidet, zumal es sich um einen Aufenthaltsbereich handele, den die Kinder länger nutzen.

Werte zu hoch

Die gesetzlichenGrenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung regeln, wie stark Mobilfunkstationen senden dürfen. Umweltmediziner halten die Grenzwerte für zu hoch. Sie fordern eine erhebliche Senkung der Werte.

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