Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 15. Juli 2019

Ausgabe vom 01. April 2003

"Den Föderalismus stärken"

Konvent der Landesparlamente mit Rau und Simonis - Lübecker Erklärung

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Lübeck bietet Tagungsteilnehmern kurze Wege.; Foto: Neubauer

Hohen Besuch hat die Hansestadt Lübeck regelmäßig. Daß Politprominenz in so geballter Form wie am gestrigen Tag, in Lübeck auftaucht, ist aber eher selten. Rund 220 Landespolitiker, Bundespräsident Johannes Rau und Ministerpräsidentin Heide Simonis haben sich in der Hansestadt versammelt, um am "Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente" teilzunehmen. Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Heinz-Werner Arens, hatte zu der Tagung eingeladen.

Daß die Tagung, an deren Ende eine "Lübecker Erklärung" stand, in der Hansestadt über die Bühne ging, hat einen einfachen, aber plausiblen Grund: "Lübeck ist nun mal die schönste Stadt in Schleswig-Holstein", meint Dr. Joachim Köhler, Sprecher des schleswig-holsteinischen Landtags. Zudem: "Mit der MuK haben wir eine hervorragende Tagungsstätte, die wir in Kiel so nicht haben", zumal der Umbau des Landtags noch in vollem Gange ist. Auch Peter Sünnenwold, der als stellvertretender Stadtpräsident die Hansestadt vertrat, meint: "Lübeck ist eine Kongreßstadt der kurzen Wege: Die Muk ist zwei Minuten vom Hotel entfernt und genauso schnell ist man im Herzen der Altstadt."

Initiiert hat das Treffen, an dem Schüler und Schülerinnen der Lübecker Thomas-Mann-Schule als Gäste dabei waren, der schleswig-holsteinische Landtagspräsident. "Wir wollen mit dem Konvent einen Beitrag zu einer zeitgemäßen Fortentwicklung des Föderalismus leisten", hatte Arens in einem Pressegespräch erklärt. Die Zusammenkunft eröffne deutschen Landesparlamenten erstmals in ihrer Gesamtheit die Möglichkeit, sich mit einer Stimme an Reformüberlegungen zum Bund-Länder-Verhältnis und die Verfassungsdebatte über die Europäische Union zu beteiligen.

Mehr Mitsprache

Den Landesparlamenten geht es um mehr Mitsprache und Mitentscheidungen. "Es geht nicht darum, daß Landesparlamente über die Diäten von Europaabgeordneten mitbestimmen wollen. Sie wollen aber mitreden, wenn es in Berlin oder Brüssel um Inhalte geht, die ihre eigenen Rechte betreffen", sagt Landtagssprecher Dr. Köhler.

In der "Lübecker Erklärung", die bei Redaktionsschluß noch nicht verabschiedet worden war, heißt es, zunehmende Zentralisierung und Verflechtung politischer Entscheidungen gefährdeten Bürgernähe, demokra-
tische Legitimation, Transparenz und die Effektivität politischen Handelns. Die Länder und ihre Parlamente seien daher zu stärken. Zum Beispiel indem sie die Möglichkeit erhalten, bundesgesetzliche Regelungen durch Landesgesetz zu ersetzen oder zu ergänzen. Zu prüfen sei, ob nicht Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern verringert werden können. Die EU müsse sich bei künftig 25 Mitgliedsstaaten auf Kernaufgaben konzentrieren, um handlungsfähig zu bleiben.

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