Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 01. April 2003

FDP

FDP

Liebe Lübeckerinnen und Lübecker,

Sie haben uns Liberale nach 9jähriger Abstinenz in die Lübecker Bürgerschaft zurückgewählt. Hierfür bedanken wir uns recht herzlich! Auch wenn unsere Arbeitsmöglichkeiten in der Bürgerschaft aufgrund fehlender Sitze in wichtigen Ausschüssen gegenüber anderen Fraktionen eingeschränkt sind, werden wir sachbezogen und konstruktiv im Stadtparlament mitarbeiten und trotz absoluter CDU-Mehrheit nicht in Fundamentalopposition verfallen.

Wenngleich unsere Stadt ganz gewiss drängendere Probleme hat, möchten wir in unserem ersten SZ-Beitrag einige Sätze zu unserer Position zum Amtsblatt sagen. Diese ist bekanntlich eher kritisch. Es liegt auf der Hand, dass die potentielle Versuchung sowohl für die Stadtspitze als auch für die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien groß ist, Sachverhalte in der "eigenen Zeitung je nach eigener Interessenlage einseitig darzustellen. Nicht von ungefähr hat die Kommunalaufsicht im Innenministerium in mehreren Fällen z.B. Fraktionsbeiträge in der SZ wegen deutlicher parteipolitischer Einfärbung als rechtswidrig beanstandet.

Wenn wir uns nach reiflicher Abwägung trotzdem entschlossen haben, unser Veröffentlichungsrecht im Amtsblatt zu nutzen, dann stellt dies keine Abkehr von unserer Grundposition dar. Vielmehr beugen wir uns dem Umstand, dass die mit uns politisch konkurrierenden Bürgerschaftsfraktionen von CDU, SPD und Grünen das ihnen eingeräumte Veröffentlichungsrecht rege nutzen. Gerade wir als kleine, 2köpfige Fraktion können es uns unter diesen Umständen nicht erlauben, aus falsch verstandener Prinzipientreue an dieser Stelle in Sprachlosigkeit zu verfallen.

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