Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 29. April 2003

Wahlordnung

der Hansestadt Lübeck

für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren

Aufgrund der §§ 4 und 47d der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 3 Abs. 5 der Satzung der Hansestadt Lübeck für den Beirat für Seniorinnen und Senioren wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft am 03.04.2003 folgende Wahlordnung erlassen:

§ 1

Wahlzeit und Wahltag

(1) Die Wahlzeit des Beirates für Seniorinnen und Senioren (Beirat) beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit dem ersten des auf den Wahltag folgenden Monats.

(2) Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister legt im Einvernehmen mit der Stadtpräsidentin / dem Stadtpräsidenten den Wahltag fest.

(3) Eine gewählte Bewerberin / ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Beirat mit dem fristgerechten Eingang der schriftlichen Annahmeerklärung bei der Wahlleiterin / dem Wahlleiter, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlzeit des bisherigen Beirates.

(4) Nach Ablauf ihrer Wahlzeit bleiben die Mitglieder des Beirates bis zum Zusammentritt des neugewählten Beirates tätig.

§ 2

Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts

Wahlberechtigt sind alle Einwohnerinnen / Einwohner der Hansestadt Lübeck, die am Wahltag

1. das 60. Lebensjahr vollendet haben,

2. seit mindestens 6 Wochen

a) im Wahlgebiet (Hansestadt Lübeck) eine Wohnung (Hauptwohnung) haben oder

b) sich im Wahlgebiet sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes haben sowie

3. nicht nach § 4 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

§ 3

Förmliche Voraussetzungen des Wahlrechts

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Jede / Jeder Wahlberechtigte kann ihr / sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

§ 4

Wählbarkeit

(1) Wählbar ist, wer am Wahltag

1. das 60. Lebensjahr vollendet hat,

2. im Wahlgebiet wahlberechtigt ist und

3. seit mindestens 3 Monaten

a) in Lübeck eine Hauptwohnung hat oder

b) sich in Lübeck sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb Lübecks hat.

(2) Nicht wählbar ist, wer nach § 6 Abs. 2 Ziffer 1-6 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes die Voraussetzungen für die Wählbarkeit nicht erfüllt.

§ 5

Wahlsystem

(1) In den vier für die Landtagswahl in der Hansestadt Lübeck gebildeten Wahlkreisen sind jeweils fünf Seniorinnen / Senioren als Mitglieder in den Beirat zu wählen.

(2) Jede Wählerin / jeder Wähler hat eine Stimme.

(3) Zu den Mitgliedern des Beirates sind gewählt jeweils diejenigen fünf Kandidatinnen / Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Wahlleiterin / dem Wahlleiter zu ziehende Los.

(4) Scheidet ein Mitglied des Beirates aus, rückt eine Kandidatin / ein Kandidat des jeweiligen Wahlkreises in der Reihenfolge der im Wahlkreis erzielten Stimmenanteile nach.

§ 6

Wahlleiterin/ Wahlleiter

Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister bereitet die Wahl vor und führt sie durch. Sie / Er bestimmt die Wahlleiterin/ den Wahlleiter.

§ 7

Wahlaussschuss

(1) Den Wahlausschuss bilden die Wahlleiterin / der Wahlleiter als Vorsitzende / Vorsitzender und fünf Beisitzerinnen / Beisitzer.

(2) Die Bürgerschaft wählt die Beisitzerinnen / Beisitzer sowie die Stellvertreterinnen/ Stellvertreter vor jeder Wahl.

§ 8

Wahlvorstand

(1) Der Wahlvorstand besteht aus der Wahlvorsteherin / dem Wahlvorsteher, einer Stellvertreterin / einem Stellvertreter und fünf Beisitzerinnen / Beisitzern.

(2) Die Mitglieder des Wahlvorstandes werden von der Wahlleiterin / dem Wahlleiter berufen.

§ 9

Wahlvorschläge

(1) Wahlvorschläge können von wahlberechtigten Einzelpersonen und Gruppen von Wahlberechtigten sowie von Verbänden oder Vereinen mit Sitz in Lübeck, die sich der sozialen Betreuung von Seniorinnen und Senioren widmen, eingereicht werden.

(2) Jeder Wahlvorschlag muss mindestens 15 Unterstützungsunterschriften Wahlberechtigter aus dem Landtagswahlkreis, für den er eingereicht wird, tragen. Die Unterschriften müssen Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Hauptwohnung enthalten. Wahlvorschläge sind bis spätestens am 34. Tag vor der Wahl schriftlich bei der Wahlleiterin / dem Wahlleiter einzureichen.

(3) Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Wahlausschuss in öffentlicher Sitzung am 30. Tag vor der Wahl.

§ 10

Wahlhandlung

Gewählt wird durch Briefwahl. Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich.

§ 11

Feststellung des Wahlergebnisses

Der Wahlausschuss stellt das Wahlergebnis fest. Die Wahlleiterin / der Wahlleiter gibt das Wahlergebnis bekannt.

§ 12

Verlust des Sitzes

Ein Mitglied des Beirates verliert seinen Sitz,

1. wenn sie / er auf ihn verzichtet,

2. wenn die Voraussetzung ihrer / seiner Wählbarkeit weggefallen ist.

§ 13

Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachungen erfolgen in ortsüblicher Weise.

§ 14

Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften

Soweit diese Wahlordnung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Kreiswahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren sinngemäß.

§ 15

Inkrafttreten

Diese Wahlordnung tritt am 01.04.2003 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Wahlordnung der Hansestadt Lübeck für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren vom 30. März 1992 (LN vom 01. April 1992), zuletzt geändert durch Wahlordnung vom 15. März 2001 (SZ vom

27.03.2001) außer Kraft.

Lübeck, 03.04.2003

Der Bürgermeister

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