Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 21. April 1998

Rot-Grün sollen zusammenarbeiten

Zu: "Klarer Wählerauftrag für Rot-Grün". SZ vom 31. März

Das Kommunalwahlergebnis bringt eine Mehrheit in der Bürgerschaft für Rot und Grün, aber rechnerisch sind auch andere Konstellationen möglich. Selbst wenn die Wahlbeteiligung bereits unter das für demokratische Wahlen vorauszusetzende Maß zurückgefallen ist, gilt es, die in der Tendenz fortschrittlichen Parteien in der Lübecker Bürgerschaft zu einer Zusammenarbeit zu bringen und damit eine Basis für gesellschaftliche Veränderungen zu legen.

*Dafür braucht es ein Reformprojekt in dieser Stadt anstelle von Ritualen um einzelne Details,

*dafür braucht es eine tragfähige Bewegung von Engagierten in dieser Stadt,

*dafür braucht es bei den beteiligten Kräften neue Handlungsstrukturen und neue Köpfe.

In den vergangenen Jahren zeigte sich die Arbeit in der kommunalen Vertretung geprägt von Detailfragen und Eitelkeiten. Kennzeichnend für die SPD in dieser Zeit war mangelnde Inhaltlichkeit, ein Großprojektfetischismus und ein unterentwickeltes Führungsverhalten.

Die Grünen zeichneten sich durch Klientelpolitik, fehlende Strategie und ein unterentwickeltes Profil aus. Dadurch wurden wichtige Projekte und dessen Umsetzung rechten Kräften überlassen oder von diesen blockiert. Ein Beispiel: In der Frage der Verkehrsberuhigungspolitik bestimmten nur noch einzelne Straßen der Altstadt die Diskussion, alle übrigen Stadtteile wurden dagegen vernachlässigt.

Ansätze sehen wir in vier Feldern:

*Verkehrsberuhigungskonzepte müssen auch in anderen Stadtteilen Einzug finden. Die beschlossenen und diskutierten Verkehrsgroßprojekte sind kritisch zu überdenken, aber dürfen nicht zur einzig bestimmenden Frage werden.

*Rechtsextremismus und dessen Bekämpfung darf mit dem gescheiterten Wahlversuch der Neonazis nicht in den Hintergrund rücken.

*Kommunale Beschäftigungspolitik ist ein Bestandteil zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Dafür brauchen wir eine Ausweitung und Reform der "gab"- Arbeit (MV200); Vorbild könnten hier die "Sozialen Betriebe" in Niedersachsen sein.

*Weiterhin muß die kommunale Ausbildungspolitik überdacht werden und Arbeitszeitverkürzungsinitiativen in der Stadtverwaltung eingeführt werden.

Demokratie und Partizipation fängt in der Kommune an. Die bestehenden Runden Tische sowie die Stadtteilinitiativen haben bereits eine Qualität erreicht - durch die Zusammenarbeit von Verwaltung, gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen . Diese Ansätze müssen stärker zusammengeführt und ihre Kompetenzen erweitert werden.

Björn Böhning, Kai Burmeister,
Jusos Lübeck

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