Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 21. April 1998

Gebührenbefreiung beim Stadtfest in Schlutup

Vor einigen Wochen berichtete ich über die Eingabe von Vereinen, Parteien und Verbänden aus Schlutup, die für den Ausschank von Getränken anläßlich des Altstadtfestes in Schlutup eine Gebühr für die Erteilung der Genehmigung entrichten mußten.

Die Erlöse aus dem Altstadtfest flossen der Jugendarbeit in Schlutup zu, also einem gemeinnützigen Verein.

Die betroffenen Gruppen vertreten - nach meiner Auffassung zu Recht - den Standpunkt, daß von einer Gebühren -erhebung für die Erteilung der Genehmigung Abstand genommen werden sollte, wenn klar ist, daß der Erlös eines solchen - durch ehrenamtliche Arbeit organisierten - Festes gemeinnützigen Zwecken dient.

Aufgrund der Gesetzeslage ist es möglich, die Gebühren auf ein Minimum herabzusetzen, sie jedoch nicht zu erlassen, auch wenn es sich um einen gemeinnützigen Zweck handelt.

Die Gesetzeslage läßt eine Gebührenbefreiung nur dann zu, wenn die Vereinigungen, Körperschaften und Stiftungen gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen.

Nach meiner Auffassung zeigt dieses Beispiel, daß sowohl die Verfasser eines Gesetzesentwurfs in Ministerien als auch die politischen Mandatsträger in den Parlamenten die tatsächlichen Situationen im Alltagsleben gar nicht erkannt haben, denn an solchen ge-meinnützigen Festen nehmen nicht nur Vereine und Verbände teil, sondern auch viele Einzelpersonen und nicht formal organisierte Gruppen, die ihre Freizeit für die Allgemeinheit einsetzen.

Den Teilnehmern am Altstadtfest in Schlutup kann zur Zeit nur im Rahmen der ungünstigen Gesetzeslage mit einer Gebührenermäßigung gedient werden.

Seitens der Stadt muß jetzt versucht werden, den Gesetzgeber dahingehend zu beeinflußen, daß er auch in diesem Falle die tatsächlichen Verhältnisse des Alltags sinnvoll in seine Gesetzgebungsarbeit aufnimmt.

Ich werde mich dafür verwenden.

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