Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 17. Juni 2003

Letzte Sitzung vor großer Sommerpause

Mobilfunk, Stadtteilbüros und IGS Schlutup sind unter anderem Thema

Die Bürgerschaft hat sich einiges vorgenommen, bevor sie in die Sommerpause geht. Dementsprechend lang ist die Tagesordnung am Donnerstag, 19. Juni, und dementsprechend früh treten die Politiker und Politikerinnen zusammen: um 10 Uhr - statt wie üblich 16 Uhr.

Nachdem die CDU in der vergangenen Sitzung den Ausbau der IGS Schlutup gestoppt hatte, setzt sie sich nun für ein neues Konzept zur Modernisierung der Schule auf der Basis der vorhandenen Gebäude ein. Stadtteilbüros sind nichts Neues in der Hansestadt: Fünf existieren bereits, ein mobiles, wie es die Christdemokarten nun ins Gespräch bringen, ist jedoch bisher nicht darunter. Geht es nach dem Willen der CDU, soll sich dies nun bald ändern. Die Verwaltung soll `schnellstmöglich ein Konzept erstellen, wie durch den Einsatz eines mobilen Stadtteilbüros im Gegensatz zum festen Stadtteilbüro flexibler, kostengünstiger und zeitnäher die Stadtteile ortsnah und bürgerfreundlich versorgt werden können.' Der Flughafen ist wieder Thema: Die CDU macht sich für den Ausbau der Start- und Landebahn stark. In ihrem Antrag heißt es: `Die Hansestadt Lübeck fordert die Landesregierung auf, von einem FFH-Gebiet um den Flughafen Blankensee herum abzusehen ebenso wie von einer Vogelschutzzone.' Beide großen Parteien fordern einen `Katalog aller freiwilligen Aufgaben' (CDU) beziehungsweise `eine Liste der von der Hansestadt getragenen freiwilligen Leistungen' (SPD) und suchen damit nach weiteren Möglichkeiten, Geld einzusparen.

Die Sozialdemokraten rufen den Suchthilfekoordinator in Erinnerung. Sie fordern die Stelle, die seit des vergangenen Sommers vakant ist, zu besetzen. Außerdem möchten sie einen Bericht, der Aufschluß darüber gibt, in welchen Straßen und auf welchen Plätzen in der Lübecker Altstadt Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden können. Die FDPthematisiert den Besuch des chilenischen Segelschiffes Esmeralda im Juli und fordert, daß der Bürgermeister `in geeigneter Weise auf die menschenverachtende Funktion des Schiffes als Folterlager' unter der Pinochet-Diktatur aufmerksam macht. Die Liberalen machen sich zudem dafür stark, daß der Bereich Grundsicherung personell aufgestockt wird. Die Grünen bringen das Thema Fernwärme auf den Tisch und fordern einen Bericht über die Berechnungsgrundlagen und die Entwicklung der Fernwärmepreise. Sie setzen sich zudem für den Erhalt der Buslinie 40, Quartier Silberstraße, ein. Auch das Thema Mobilfunk beschäft die Bürgerschaft wieder: Zum einen fordern die Grünen, daß die Mobilfunkantennen an der Kahlhorststraße abgebaut werden, zum anderen liegt nun eine Liste mit in Betrieb genommenen Mobilfunkmasten im Stadtgebiet vor.

Der `Psychiatrieplan der Hansestadt Lübeck 2003', der Bericht `Frauen in Lübeck 2002' sowie Berichte zur Entwicklung der Containerverkehre, zur Akzeptanz des Stadtteilbüros in Kücknitz, zur Einführung der verläßlichen Grundschule zum Schuljahr 2004/2005 stehen zudem auf der Tagesordnung. Die Mitglieder der Bürgerschaft entscheiden auch über die Finanzierung der Umgestaltung des Kirchplatzes in Kücknitz.

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