Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 15. Juli 2019

Ausgabe vom 17. Juni 2003

SPD setzt in der Bürgerschaft neue Akzente

SPD

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Autor: Peter Reinhardt

V.i.S.d.P: Peter Reinhardt

Arbeit für Lübeck - den sozialen Frieden auch in finanziell schwierigen Zeiten bewahren, ist ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der SPD. Bürgerschaft und Verwaltung der Hansestadt können nur wenig tun.

Ein Ansatz für eine kommunale Arbeitsmarktpolitik ist das vom Landtag in Kiel beschlossene Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen. Wir fordern den Bürger- meister in einem Antrag auf, zukünftig Sorge dafür zu tragen, dass das Tariftreuegesetz zukünftig bei der Auftragsvergabe durch die Stadt, städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe im Bauwesen und Abfall-entsorgung angewandt wird. Wir sind überzeugt, dass damit tariftreue und ortsansässige Firmen bessere Chancen haben und Arbeitsplätze erhalten werden. Die Altstadt als attraktiven Einkaufsort erhalten, schafft neue und sichert vorhandene Arbeitsplätze.

Die Politik der CDU erschöpft sich bisher in allgemeinen wolkigen Ankündigungen. Wir fordern konkrete Verbesserungen. Wir wollen deshalb von der Verwaltung wissen, in welchen Straßen und auf welchen Plätzen, Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden können.

Zudem soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Beteiligung an dem Projekt des Lübeck Managements und der Lübecker Wirtschaft "Mehr Licht für die City" möglich ist.

Wir verstehen nicht, dass die Lübecker CDU bei den Anstren-gungen von Teilen der Lübecker Wirtschaft für eine attraktive Winterbeleuchtung. Die Mitglieder der SPD- Bürgerschafts-fraktion werden eine Patenschaft übernehmen! Was wollen wir noch?: Wir beantragen, den Suchthilfekoordinator stellenplanmäßig abzusichern. Und in einer Resolution fordern wir eine

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