Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 17. Juni 2003

CDU will beim Lübeck-Pass sparen

Bündnis 90 / Die Grünen

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Autor: Rolf Klinkel

V.i.S.d.P.: Susanne Hilbrecht

Für Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen gibt es den Lübeck-Pass. Damit können die BesitzerInnen verschiedene Vergünstigungen in Anspruch nehmen, z. B. in den Schwimmbädern. Durch Vorlage eines Lübeck-Passes wird in den Schwimmhallen nur der halbe Eintrittspreis fällig, in den Fluss-badeanstalten ist der Eintritt frei. Dafür erhalten die Bäderbetriebe einen jährlichen Zuschuss in Höhe von ca. Euro 50.000. Im Sozialausschuss beschloss die CDU die Streichung dieser Zahlungen. Hierbei ist zu beachten, der Zuschussbedarf der städtischen Schwimmbäder (Euro 1,5 Millionen) wird von der Stadt getragen. Die Sozialverwaltung erstattet lediglich die Kosten für die ermäßigten Badepreise des Lübeck-Passes. Nach deren Streichung spart zwar die Sozialverwaltung 50.000 [[currency]] ein, bei den Schwimmbädern fehlen diese Erstattungen dann aber als Einnahmen. Die Verluste der Schwimmbäder steigen dementsprechend an und belasten an anderer Stelle den städtischen Haushalt. Durch diese Maßnahme wird zwar kein einziger Euro gespart. Nur einige tausend arme Menschen, insbesondere Kinder, müssen aus Geldmangel auf ihr sommerliches Badevergnügen verzichten. Dabei will sich die Stadt auch weiterhin z.B. Zuwendungen für Gaststätten (Euro 20.000) oder Subventionen für den Flughafen Blankensee (Euro 1 Mio.) oder die MuK (Euro 1,5 Mio.) leisten. Bei diesen Zuschüssen, die sich vor allem an ein wohlhabenderes Klientel richtet, setzt die CDU keinen Rotstift an. Die Bürgerschaft muss am 19. Juni über die Streichungen im Lübeck-Pass entscheiden. Wir hoffen die CDU wird sich an ihrer Verantwortung auch gegenüber armen Menschen erinnern, und den Lübeck-Pass nicht zusammenstreichen. Oder wollen "Christ" demokraten eine andere Art von "sozialer" Gerechtigkeit umsetzen: Den Armen nehmen und den Reichen geben!

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