Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 16. Juli 2019

Ausgabe vom 17. Juni 2003

Im Telegrammstil:

FDP-Anträge in der Bürgerschaft

FDP

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Autor: Thomas Schalies

V.i.S.d.P: Thomas Schalies

Der Bürgermeister soll den Bereich Grundsicherung personell so auszustatten, dass die entsprechenden Sozialleistungen zeitnah festgesetzt und an die Bedürftigen ausgezahlt werden können. Hintergrund: Die Verwaltung sitzt vor "einem Berg" unbearbeiteter Fälle. ++ Weiterer FDP-Antrag zum Elbe-Lübeck-Kanal: Neueste Schiffstechnik erlaubt es, auch Binnenschiffe konventioneller Größe für den Container-Transport wirtschaftlich nutzbar zu machen.

Diese Technik soll auf einer "Demonstrationsfahrt" vorgestellt werden. Wir halten es wegen des erheblichen Interesses der Stadt an der intensiveren Nutzung des ELK als Transportweg von und zu den Lübecker Häfen für angemessen, dass diese sich erforderlichenfalls - neben der Wirtschaft - an den (überschaubaren) Kosten einer solchen "Probefahrt" beteiligt. ++ Wir wollen ferner durch einen Antrag sicherstellen, dass die Interessen der Traditionsschiffe im sog. "Museumshafen" besser berück- sichtigt werden. ++ "Weltpolitik" gehört zwar nicht in ein Kommunalparlament, aber die bei uns lebenden Exil-Chilenen haben einen moralischen Anspruch darauf: Wir fordern den Bürgermeister per Antrag auf, bei seinem Besuch des in Lübeck erwarteten chilenischen Schulschiffes ,Esmaralda' die Kommandeure in angemessener Weise an die Vergangenheit des Schiffes als Folterlager unter dem Pinochet-Regime zu erinnern und die Strafverfolgung der damaligen Täter einzufordern. ++ Wie angekündigt (s. SZ vom 27.05.) haben wir mit unserem Antrag zum Thema "Vergabe städtischer Notaraufträge" fachliche Anregungen der No-tarkammer aufgegriffen. Gegen den sich abzeichnenden Versuch, den Antrag in den nicht-öffentlichen Sitzungsteil zu ziehen, werden wir uns zur Wehr setzen. Wir fragen: "Hat hier etwa jemand was zu verbergen?"

http://www.fdp-fraktion-luebeck.de

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