Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 04. November 2003

FDP-Anträge zur nächsten Bürgerschaft: Privatisierung vorantreiben - und bange Nachfragen!

FDP

3010814.jpg
Autor: Thomas Schalies

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

Mit einem unserer Anträge wollen wir die aus FDP-Sicht für die Haushaltssanierung unverzichtbare Privatisierung städtischer Gesellschaften anschieben. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung der Bürgerschaft bis April nächsten Jahres einen Bericht vorlegt, in dem sämtliche Gesellschaften und Eigenbetriebe aufgelistet sind, die für einen Verkauf geeignet erscheinen. Ferner sollen mögliche Kaufpreiserlöse für die Stadt sowie ggf. Gründe genannt werden, die einer Veräußerung jeweils entgegenstehen. Ohne eine Veräußerung entbehrlichen Vermögens wird der erdrückende Schuldenberg der Stadt kaum abzubauen sein, der Jahr für Jahr 60 Mio. Euro an Haushaltsmitteln auffrisst. Daneben wollen wir auch die unvoreingenommene Prüfung sog. "US-Leasing-Modelle" für die Stadt erreichen. Es ist nicht einzusehen, weshalb andere deutsche Städte mit diesem Instrument zweistellige Millionenbeträge einnehmen, während das finanziell ausgeblutete Lübeck diese Ein- nahmemöglichkeit nicht einmal ernsthaft prüft. Außerdem wollen wir vom Bürgermeister wissen, wie weit die verwaltungsinterne Aufgabenkritik gediehen ist.

Am Schluss sollten eigentlich diejenigen Aufgaben benannt werden, welche nicht unbedingt durch die Stadt erledigt werden müssen. Im Fall der drohenden Untersagung der Beteiligung der Schleswag AG an der städtischen EWL durch das Kartellamt befürchten wir dramatische Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt. Schließlich hieß es seinerzeit zur allgemeinen Überraschung, dass der Stadtwerke-Konzern den Erlös für den 49%-Anteil an EWL selbst dringend benötigt. Wenn nun der vereinbarte Erlös von immerhin 185 Millionen Euro für die Unternehmenskasse ausfallen sollte, könnte dies bedeuten, dass die Stadt auf kurz oder lang "frisches" Geld in ihr Unternehmen pumpen muss. Deshalb soll Bürgermeister Saxe auf unseren Antrag der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung hierzu Rede und Antwort stehen.

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de