Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 18. November 2003

Wichtige Weichenstellungen für Beratungen zum Haushalt 2004

SPD

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Autor: Peter Reinhardt

V.i.S.d.P: Peter Reinhardt

Die SPD hat sich in einer ersten Diskussionsrunde mit den Eckpunkten für den Haushalt 2004 befasst. Deutlich wurde, dass die Aufstellung des Lübecker Haushaltes für 2004 angesichts des laufenden Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag über die Gemeindefinanzreform, der Auswirkung der jüngsten Steuerschätzung sowie der Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe noch mit erheblichen Risiken verbunden ist und genaue Zahlen von der Verwaltung noch nicht vorgelegt werden können. Mit den exakten Haushaltsansätzen werden wir uns in einer zweiten Runde Anfang 2004 beschäftigen. Wir lassen uns bei den Beratungen über den Haushalt 2004 von folgenden Grundsätzen leiten: Aufgabe der Verwaltung ist es, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten. Zum eingeschlagenen Kurs der Verwaltungsstrukturreform gibt es keine Alternative. Wir brauchen mehr Transparenz über Kosten und Effizienz des städtischen Verwaltungshandelns. Wir fordern deshalb den Bürgermeister auf, ein Konzept zur Umstellung der städtischen Haushaltsführung auf kaufmännische Buchführung zu erarbeiten. Die Forderungen nach mehr dezentraler Haushaltsverantwortung und nach mehr Entscheidungskompetenzen sollen verstärkt umgesetzt werden. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass Schulen mehr Eigenständigkeit etwa beim Schulsponsoring durch Wohnungsbauunternehmen oder andere erhalten, weitere Sportvereine auf Wunsch Sportstätten übernehmen, Kinderbetreuungseinrichtungen ihre Arbeit selbstständiger organisieren, eine neue Gewichtung von Aufgaben durch eine auch bereichsübergreifende Umschichtung von Mitteln ermöglicht wird. Alle Vorschläge der Verwaltung werden wir unvoreingenommen prüfen. Zum Kurs der Haushaltssanierung gibt es keine Alternative.

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