Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 25. November 2003

Letzte Sitzung in diesem Jahr

Bürgerschaft tagt am Donnerstag - Kulturhauptstadt, Ordnungsdienst und Casino

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Die Christdemokraten machen sich für die Privatisierung von Spielbanken stark; im Bild Uwe Fuhrken, Croupier im Casino Travemünde.; Foto: N. Neubauer

Gewichtige Themen stehen am Donnerstag, wenn die Bürgerschaft zum letzten Mal in diesem Jahr im Rathaus zusammentritt, auf der Tagesordnung. So berichtet Kultursenatorin Annette Borns (SPD)etwa über den Stand der Bewerbung Lübecks als Kulturhauptstadt 2010. Die Vermarktung von Kultureinrichtungen ist Thema, wie eine Stadtverordnung zur Bekämpfung von Vandalismus durch Farbschmierereien und wildes Plakatieren. Die Bürgerschaft wird zudem die Ausschreibung des Kobergs für eine gastronomische Nutzung auf den Weg bringen sowie die Suche nach Investoren oder strategischen Partnern für die Entsorgungsbetriebe vorantreiben.

Die CDU-Fraktion bringt einen Antrag ein, in dem sie sich für eine personelle Verstärkung des Ordnungsdienstes einsetzt. Sieben Frauen zählen zu dem im Mai eingerichteten städtischen Ordnungsdienst. Sie sind in Schichten in der Hansestadt unterwegs, nicht aber nach 18 Uhr. Dies will die CDU ändern. Die Christdemokraten möchten zudem eine Resolution zum Spielbankengesetz verabschieden, in der sie den Bürgermeister auffordern, sich bei der Landesregierung für eine Privatisierung von Spielbanken stark zu machen. Die SPD allerdings wird diesem Vorstoß wohl nicht nachkommen: Sie hatte in einer Mitteilung an die Presse eine Privatisierung entschieden abgelehnt. "Die in den vergangenen Jahren bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen gemachten Erfahrungen belegen leider, daß sich die Probleme des Casinos Travemünde nicht automatisch mit einer Veräußerung an Private und am Gewinn orientierte Gesellschafter lösen werden", so Peter Reinhardt, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Parkgebühren am Flughafen

Seine Partei setzt sich abermals in der Bürgerschaft für Parkgebühren am Flughafen ein und bringt einen Antrag zur Gestaltung des Schüsselbudens ein. Die Liberalen reichen Anträge zur geplanten Erbbauzinserhöhung ein, sowie zur Ganztagsbetreuung. Einen Bericht über das Ergebnis des Wettbewerbs "Westlicher Alt-stadtrand" beantragen die Grünen, außerdem machen sie sich stark für die Wiederbeset-zung von Direktorenstellen bei den Entsorgungsbetrieben.

Zudem entscheidet das Gremium in einem Antrag des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten über die Anpassung der Erbbauzinsen.

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