Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 25. November 2003

Aktiv mitwirken

Stadt lädt zur Einwohnerversammlung

Zur dritten Einwohnerver-sammlung in der Geschichte Lübecks lädt Stadtpräsident Peter Sünnenwold Lübecker und Lübeckerinnen am Dienstag, 2. Dezember, von 17 bis 20 Uhr in das Foyer der Musik- und Kongreßhalle (MuK) ein. Damit wird den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit gegeben, sich über wichtige Themen zu informieren und durch Anregungen und Vorschläge an die Bürgerschaft aktiv am Geschehen in der Hansestadt mitzuwirken. Die Einwohnerversammlung hat eine beratende Funktion. Anregungen und Vorschläge, die beschlossen werden, müssen innerhalb von drei Monaten in der Bürgerschaft beraten und behandelt werden. Die Entscheidung in der Sache obliegt dann der durch die Einwohner gewählten Bürgerschaft.

Zwei Themen stehen auf der Tagesordnung: die finanzielle Situation der Stadt und das Thema Sicherheit und Sauber-keit in Lübeck. Bürgermeister Bernd Saxe wird über die derzeitige Situation berichten. Diese Tagesordnung kann um weitere Fragen und Themen durch die Einwohnerinnen und Einwoh-ner Lübecks erweitert werden, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Anwesenden damit einverstanden sind. Ein Vorschlag beziehungsweise eine Anregung gilt als angenommen, wenn mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Anwesenden diesem zugestimmt haben. Stimmkarten erhalten Lübecker Einwohnerinnen und Einwohner gegen Vorlage des Personalausweises oder ihrer Meldebestätigung am Eingang zur MuK.

Vielfältige Aufgaben

Mit der Vorbereitung, Einladung und Durchführung nach der neuen Kommunalverfassung mindestens einmal jährlich einzuberufenden Einwoh-nerversammlung, ist eine neue Aufgabe für den Stadtpräsidenten hinzugekommen. Bisher lud der Bürgermeister zweimal in unregelmäßigen Abständen zur Einwohnerversammlung ein, zuletzt im Mai 1997.

Der Stadtpräsident wird aus der Mitte der Bürgerschaft gewählt und übt sein Amt ehrenamtlich aus. Für seine Arbeit erhält er eine Aufwandsent- schädigung. Als Vorsitzender der Bürgerschaft und zugleich Vorsitzender des

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