Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 25. November 2003

Metallhüttengelände: "Millionen-Deal" ist unvernünftig"

Bündnis 90 / Die Grünen

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Autor: Bernd Möller

V.i.S.d.P: Bernd Möller

Am 17. Dezember kam die Bürgerschaft zu einer Sondersitzung zusammen, um über ein Angebot des Kieler Umweltministers Klaus Müller zu entscheiden: Dieser bietet der Hansestadt einmalig 8,3 Millionen Euro an, um sich damit aus der gemeinsamen Sanierung und Vermarktung des Metallhüttengeländes zu verabschieden.

Unsere Fraktion stimmte als einzige gegen diesen Vorschlag. Wir sehen das Angebot des Umweltministeriums als einseitig im Interesse des Landes liegenden Beitrag zur kurzfristigen Haushaltssanierung.

Das Land ist der Hansestadt seinen Sanierungsanteil (60%) seit 2002 schuldig geblieben und hat damit zu dem bis heute aufgelaufenen Verlust der GGM (Grundstücksgesellschaft Metallhütte) in Höhe von ca. 11,5 Millionen Euro beigetragen.

Uns ist völlig unverständlich, wie die SPD- und CDU-Mitglieder des GGM-Aufsichtsrates unter Vorsitz von Peter Sünnenwold trotz mehrerer Warnun- gen der Geschäftsführung dieses Defizit entstehen lassen konnten. Das Verhalten des Umweltministeriums, das ebenfalls im Aufsichtsrat der GGM vertreten ist, einerseits durch Nichtzahlung dieses Defizit mit zu produzieren, die Stadt finanziell schwer in Bedrängnis zu bringen und dann seine Bringschuld noch als "faires Angebot" vorzuschlagen, halten wir für vertragswidrig und unanständig. Die sogenannte Sanierung des schwer verseuchten Geländes ist nicht als vollständige Dekontamination erfolgt, sondern u.a. als "Einkapselung" der Gifte und Verunreinigungen. Diese "Sicherung" birgt zahlreiche Risiken, die in den kommenden Jahrhunderten unabsehbare Kosten verursachen können. Lübeck sollte also seine Rechte aus der Vereinbarung mit dem Land wahren und mit diesem zusammen einen angemessenen Fonds zur Sicherung der Nachsorgekosten für die Gifthalden anlegen.

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