Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 16. Juli 2019

Ausgabe vom 06. Januar 2004

CDU - Fraktion wünscht

ein gutes Jahr 2004

CDU

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Autor: Klaus Puschaddel

v.i.S.d.P.: Klaus Puschaddel

Das alte Jahr ist zu Ende gegangen.

Für Lübeck war dies ein spannendes Jahr - bis zum Schluss. Haushaltsdefizit, Strukturreform, Steuerreform, Reformen der Renten- und Krankenversicherung sind nur einige der wichtigsten Stichworte der vergangenen 12 Monate. Die von der Politik erzielten Ergebnisse können nur sehr begrenzt Zufriedenheit auslösen. So gilt es unsere Hoffnungen auf Besserung der Lage auf das Jahr 2004 zu konzentrieren. Hierzu werden die mit den Stimmen der Union im Bundstag eingeleiteten Maßnahmen und Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene maßgeblich beitragen. Aber diese Beschlüsse sind erst der Anfang. Unsere in der Bundesrepublik bestehenden Sozialsysteme stehen vor einer grundlegenden Modernisierung.

Die Finanzierung der Kommunen und Länder muss in den kommenden Wochen und Monaten ebenfalls

umgestellt werden. Der Bund muss sich seiner Verantwortung bewusst werden und die Kommunen endlich mit den finanziellen Mitteln ausstatten die sie benötigen um ihre vielschichtigen Aufgaben zu erfüllen.

Das Betreiben von Schulen, Kindergärten und Schwimmbädern kostet die Gemeinden eben Geld und ist nicht aus den Eintrittsgeldern oder Umlagen der Eltern zu erwirtschaften.

Die CDU - Fraktion wird mit ihrer Mehrheit auch im Jahr 2004 für eine verlässliche und solide Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in der Hansestadt

Lübeck stehen .

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