Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 05. Mai 1998

Dauerparken von Reklamefahrzeugen

Eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern haben sich über die Unsitte beklagt, daß auf öffentlichen Parkplätzen beziehungsweise im öffentlichen Straßenraum Fahrzeuge (Anhänger) abgestellt werden, die eindeutig nur Reklamezwecken dienen. Sie haben darum gebeten, dieser Unsitte - Reklame letztlich mit Steuergeldern zu finanzieren - entgegenzutreten.

Nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung darf mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Dieses Verbot gilt nur dann nicht, wenn die Parkplätze entsprechend gekennzeichnet sind. Zuwiderhandlungen werden mit einem Verwarngeld beziehungsweise einer Geldbuße von 40 Mark geahndet. Wird durch die Werbung der Verkehr behindert oder gefährdet, erhöht sich diese Summe.

Soweit die Rechtslage. Das Problem ist der Nachweis eines Verstoßes. Nachgewiesen werden muß, daß der Anhänger mit der Reklame länger als zwei Wochen geparkt wurde. Um diesen Nachweis zu führen, sind sehr gründliche Beobachtungen erforderlich.

Ich stimme den Anruferinnen und Anrufern zu, die zu Recht beklagen, daß durch dieses ordnungswidrige Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern einerseits öffentliche Parkplätze - die in der Herstellung nicht billig sind - besetzt werden, und daß sich einige Firmen auf diese Art und Weise eine kostengünstige Werbung verschaffen, für die andere Firmen in Presse, Rundfunk und Fernsehen erhebliche Kosten aufbringen müssen.

Nach meiner Auffassung könnten die Organisationen des Einzelhandels dieses Thema einmal für sich selbst auf die Tagesordnung setzen.

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