Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 16. Juli 2019

Ausgabe vom 09. März 2004

Notwendige Schul- und Straßensanierung jetzt beginnen!

SPD

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Autor: Peter Reinhardt

V.i.S.d.P: Peter Reinhardt

Anders als die CDU, die trotz eigener Mehrheit sich ängstlich hinter den Rücken nur zweier Bürgerschaftsmitgliedern von der FDP versteckt, hat die SPD-Fraktion eigene hier bereits vorgestellte Einsparvorschläge und Anträge zur Verbesserungen der Einnahmesituation erarbeitet. Die SPD weiß, dass die finanziellen Mittel knapp sind. Für uns ist Sparen kein Selbstzweck. Investitionen in Schulen und Jugendeinrichtungen und die Sanierung des städtischen Straßen und Wegenetzes sind überfällig. Die berechtigten Klagen von Eltern, Schülern und Lehrern zeigen, dass ein neuerliches Zurückfahren der Gebäudeunterhaltung und ein weiteres Hinausschieben nicht mehr möglich ist. Wer mit der Sanierung jetzt nicht beginnt und bauliche Maßnahmen zum Erhalt der Bausubstanz und zur Wärmedämmung nicht auf den Weg bringt, riskiert in wenigen Jahren sehr viel höhere Kosten. Die SPD-Fraktion fordert deshalb für die kommenden vier Jahre ein Energieeinspar- und Modernisierungsprogramm für Schulen und Kindertagesstätten in Höhe von jährlich 2 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel sollten in diesem Jahr hauptsächlich für Investitionen in Gebäude aus den 60iger und 70iger Jahren verwandt werden. Hier ist der Handlungsbedarf besonders hoch. Maßnahmen zur Wärmedämmung und zur Senkung des Energieverbrauchs werden dort schnell finanzwirksam. Gleichzeitig haben wir die Verwaltung aufgefordert, ein Finanzierungskonzept zur Straßenbausanierung zu erarbeiten. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation sollte sich die Verwaltung auf das Hauptverkehrsstraßennetz beschränken. Ohne Not haben CDU und FDP dieses Konzept abgelehnt. Die Arroganz mit der die CDU-Mehrheitsfraktion mit Vorschlägen des politischen Gegners umgeht, macht Hilflosigkeit und Mangel an eigenen Ideen und Konzepten deutlich. Schlimmer noch: Die Stadt verliert dringend benötigten, zusätzlichen finanzpolitischen Spielraum.

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