Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 05. Mai 1998

SPD-Bürgerschaftsfraktion strebt klare Verhältnisse an

SPD

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion strebt für die gerade begonnene fünfjährige Wahlperiode der Lübecker Bürgerschaft klare Verhältnisse an.

In der Bürgerschaft ist die SPD mit 23, die CDU mit 22 und die Grünen mit vier Mitgliedern vertreten. Eine beschlußfähige Mehrheit muß somit mindestens 25 Stimmen umfassen.

In der Vergangenheit wurde die Stadt mit wechselnden Mehrheiten regiert.

Das führte dazu, daß viele Entscheidungen erst während der Bürgerschaftssitzungen getroffen wurden, eine eingehende Vorbereitung war oftmals nicht mehr möglich. Die Folge waren auch zahlreiche Unterbrechungen der Sitzungen, um nochmals fraktionsintern zu beraten.Dadurch wurde die Rathauspolitik in manchen Fragen undurchschaubar und unübersichtlich, die politischen Konturen gingen verloren.

Mit der neuen Kommunalverfassung, die jetzt seit gut eineinhalb Jahren in Kraft ist, wurde die Grundlage für ein Regierungs-/Oppositionsmodell in den Städten und Gemeinden geschaffen. Klare Entscheidungen verlangen klare Strukturen und nachvollziehbare Inhalte.

Ziel: effektives Arbeiten

Daher setzt die SPD auf Verhandlungen mit den anderen Parteien, um eine effektive Arbeit in der Bürgerschaft zu ermöglichen. Vordringliches Ziel der SPD ist die Stärkung des städtischen Beitrags zur Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Daneben haben wir einen Katalog von Zielen, die aus unserem kommunalpolitischen Wahlprogramm begründet sind, entwickelt.

Wenn die inhaltlichen Fragen geklärt sind, ist auch eine Vereinbarung über personelle Dinge möglich.

Beispielsweise stehen in den nächsten fünf Jahren vier Senatorenpositionen zur Neu- beziehungsweise Wiederbesetzung an.

Die SPD strebt eine Vereinbarung mit einer anderen Fraktion an, die diese Fragen klärt und ein Verfahren für die Abstimmung in der Bürgerschaft vorsieht. Doch haben wir dafür nicht ewig Zeit. Bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 28. Mai sollten diese Fragen geklärt sein, denn sonst wird die erste ordentliche Bürgerschaftssitzung, die sich mit Sachfragen beschäftigt, wieder im alten Trott weiterlaufen.

Aber wir sind zuversichtlich, daß die anderen Fraktionen sich auch verantwortungsbewußt zeigen und genau wie wir zu notwendigen Kompromissen bereit sind.

Diese Stadt braucht entschlossenes und klares Handeln in der Bürgerschaft. Wir sind dazu bereit!

V.i.S.d.P.: Dietrich Szameit

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